In Hessen ist ein Staats-Trojaner im Einsatz und die Software „Hessen-Data“ der amerikanischen Firma Palantir. Diese verknüpft Polizeidatenbanken mit Social Media Daten.
Dass dabei keine Polizeidaten in die USA übertragen werden, ist vertraglich zugesichert. Leider ist das nur schwer nachprüfbar. Die Software „Hessen-Data“ wird mittlerweile auch für die Ermittlung niedrigschwelliger Delikte genutzt, obwohl sie eigentlich zum Zwecke der Terrorbekämpfung angeschafft wurde. In anderen Bundesländern wird auch über die Nutzung für Polizeizwecke nachgedacht.
Der sehenswerte Film der Filmakademie Baden-Württemberg geht auf die Entstehung des Poliziegesetzes ein – gleichzeitig wird die Problematik der Überwachung verständlich erklärt.
Der Film beginnt mit einem Zitat von Edward Snowden:
„Zur argumentieren, dass Sie keine Privatsphäre brauchen, weil Sie nichts zu verbergen haben, ist so, als würden Sie sagen, dass Sie keine Freiheit der Meinungsäußerung brauchen, weil Sie nichts zu sagen haben.“
Weitere Informationen
- heise.de – News mit eingebundenem Video des Films „Nichts zu verbergen – viel zu verlieren. Das Polizeigesetz in Hessen“ (Achtung: Diese Website bindet Tracker zur Aktivitätenverfolgung ein, diese können aber in einem Dialog deaktiviert werden)
- Beiträge bei netzpolitik.org von 2019:
Nachtrag vom 8.6.2020
Der Staatstrojaner wird in mehreren Bundesländern eingesetzt, u.a. seit 2019 in Mecklenburg-Vorpommern. Und die Software von Palantir wird mittlerweile auch in NRW genutzt. Es geht also voran mit der polizeilichen Überwachung in Deutschland.
- netzpolitik.org – Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern: Staatstrojaner im neuen Polizeigesetz sind nur ein Teil der Überwachungspläne
- golem.de – Palantir: Big Data für deutsche Ermittler (Achtung: die Webseite bindet Aktivitätenverfolgung und andere externe Inhalte ein)
- Wikipedia – Online-Durchsuchung (Deutschland)
Nachtrag vom 6. November
In Hessen wird die Palantir-Software „Gotham“ eingesetzt, die auch Europol zur Terrorismusbekämpfung nutzt. Und während der Pandemie wurde in Hessen die Software „Foundry“ von Palantir getestet, die Schwächen in der Lieferkette im Gesundheitswesen aufdecken soll, sie wurde aber nicht angeschafft.
Jedoch nutzen weltweit bereits Behörden Software von Palantir zur Steuerung und Überwachung ihrer Pandemie-Maßnahmen, beispielsweise in UK.
- faz.net – Software-Streit im Parlament : Wie sicher sind Programme von Palantir? (Achtung: die Webseite bindet Aktivitätenverfolgung und andere externe Inhalte ein)
- www.palantir.com – Palantir: Responding to COVID-19 (Achtung: die Webseite bindet Aktivitätenverfolgung ein)
- forbes.com – Palantir, The $20 Billion, Peter Thiel-Backed Big Data Giant, Is Providing Coronavirus Monitoring To The CDC (Achtung: die Webseite bindet externe Inhalte ein)