Berlins Polizeigesetz – Besser als das anderer Länder: Weder Staats-Trojaner noch finaler Rettungsschuss, dafür Kennzeichnungspflicht und Bodycams für Beamte, …

Es geht auch anders! Das neue Berliner Polizeigesetz ist progressiv. Anders als in anderen Bundesländern.

Einige Details:

  • keine Quellen-Telekommunikationsüberwachung, sondern klassische Telekommunikationsüberwachung beim Dienstanbieter (mit Richterbeschluss)
  • keine Nutzung der Palantir-Software wie in Hessen oder NRW
  • einen finalen Rettungsschuss wird es in Berlin nicht geben
  • Polizeibeamte müssen Name und Dienstnummer sichtbar tragen
  • Bodycams sollen zur Dokumentation polizeilicher Maßnahmen getragen werden
  • Präventivhaft wird auf maximal 2 Tage beschränkt, bislang waren es 4 Tage – in Bayern können Personen sogar unbegrenzt festgehalten werden

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Gesetzentwurf erregt die Gemüter: Staats-Trojaner für alle Geheimdienste

Bald sollen alle deutschen Geheimdienste Smartphones und Computer hacken dürfen. Die geplanten Änderungen von mehreren Gesetzen sollen die Rechtslage neu regeln.

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Staat hört mit – Verfassungsschutz soll Staatstrojaner einsetzen können

Der Inlandsgeheimdienst darf künftig die sogenannte Quellen-Telekomunikationsüberwachung nutzen, um verschlüsselte Messenger-Nachrichten und VoIP/Video-Telefonie abzuhören. Die Bundesregierung bringt das entsprechende Gesetzvorhaben nach zähen Verhandlungen in den Bundestag.

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Film „Nichts zu verbergen – viel zu verlieren.“ Das Polizeigesetz in Hessen

In Hessen ist ein Staats-Trojaner im Einsatz und die Software „Hessen-Data“ der amerikanischen Firma Palantir. Diese verknüpft Polizeidatenbanken mit Social Media Daten.

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