Berlins Polizeigesetz – Besser als das anderer Länder: Weder Staats-Trojaner noch finaler Rettungsschuss, dafür Kennzeichnungspflicht und Bodycams für Beamte, …

Es geht auch anders! Das neue Berliner Polizeigesetz ist progressiv. Anders als in anderen Bundesländern.

Einige Details:

  • keine Quellen-Telekommunikationsüberwachung, sondern klassische Telekommunikationsüberwachung beim Dienstanbieter (mit Richterbeschluss)
  • keine Nutzung der Palantir-Software wie in Hessen oder NRW
  • einen finalen Rettungsschuss wird es in Berlin nicht geben
  • Polizeibeamte müssen Name und Dienstnummer sichtbar tragen
  • Bodycams sollen zur Dokumentation polizeilicher Maßnahmen getragen werden
  • Präventivhaft wird auf maximal 2 Tage beschränkt, bislang waren es 4 Tage – in Bayern können Personen sogar unbegrenzt festgehalten werden

Weitere Informationen

 

 

Autor: don't panic

Über das Pseudonym: The British author Arthur C. Clarke said Douglas Adams' use of "don't panic" was perhaps the best advice that could be given to humanity. cf. Wikipedia

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.