Crypto Wars 2.0 – EU Kommission forciert Chatkontrolle in Gesetzentwurf

Wir berichteten bereits darüber, jetzt macht die Kommission ernst mit der digitalen Massenüberwachung:

Alle Dienstanbieter sollen verpflichtet werden,
jede (private) Kommunikation auf kinderpornographische Inhalte zu scannen.

Derzeit ist es noch freiwillig, künftig aber gefordert, dass alle Inhalte kontrolliert werden müssen. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass die Begehrlichkeiten der Behörden nicht auf kinderpornographische Inhalte beschränkt bleiben werden, was in einer Domäne funktioniert, kann leicht adaptiert werden.

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EU-Verordnung plant Scans von Nutzerinhalten auf Endgeräten

Alle Strafverfolger wollen es, Apple hat bereits gezeigt, wie es geht.

Endgeräte scannen, bevor die Kommunikation verschlüsselt wird.

Die EU Kommission lanciert eine Verordnung, die Tech-Unternehmen und Telekommunikations-Anbieter dazu verpflichten soll, Endgeräte der Nutzer*innen und Kommunikation auf strafbare Inhalte zu scannen und diese automatisiert an die Behörden weiterzugeben.

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Aus für die Vorratsdatenspeicherung? Leider nein.

Der EU-Gerichtshof hat sich nun zum dritten Mal gegen die EU-weite Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Leider bietet das Urteil aber eine Öffnungsmöglichkeit: Eine eingeschränkte Vorratsdatenspeicherung ist möglich, wenn z.B. schwere Kriminalität abgewehrt werden soll oder eine Gefahr für die nationale Sicherheit besteht.

Die Kuh ist noch nicht vom Eis.

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Safe Harbour ade. Privacy Shield ade. What’s next?

Der EU Gerichtshof hat den Privacy Shield gekippt. Der Privacy Shield ist das von der EU Kommission ausgehandelte Nachfolgeabkommen, nachdem Safe Harbour gefallen war.

Halten wir fest:

Unsere Daten sind bei US-amerikanischen Unternehmen vogelfrei.

Der EU-Gerichtshof hat beschieden:

Beide Abkommen können das Datenschutzniveau der DSGVO nicht für die Verarbeitung der Daten außerhalb der EU garantieren.

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Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz – Vertrauen statt Datenschutz?

Am 19.2.20 veröffentlichte die Europäische Kommission das von Fr. von der Leyen angekündigte Konzept zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI). Von staatlicher Regulierung wird zunächst abgesehen, KI wird als Motor der Digitaliserung betrachtet und Innovationen sollen gefördert statt stark beschränkt werden.

Wie Datenschutz dabei sichergestellt werden kann, bleibt im Ungewissen – beispielsweise wird auf die Anonymisierung von Daten nicht eingegangen.
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