BigBrotherAwards 2024: für Lauterbach, die Deutsche Bahn, …

Die diesjährigen BigBrotherAwards gehen an:

Karl Lauterbach:

der mit dem Europäischen Gesundheitsdatenraum und dem deutschen Gesetz dazu das Arztgeheimnis aushöhlt, da -bestenfalls pseudonomisierte- Patientendaten  mit unzureichenden Schutzvorkehrungen für Forschungszwecke an Dritte gegeben werden. Die elektronische Patientenakte ePA ist dabei eine zentrale Datenquelle.

die Deutsche Bahn:

die mit dem DB-Account, der elektronischen Bahncard und dem DB Navigator dafür sorgt, dass mensch bis zum Sitzplatz hin verfolgt werden kann. Neuerdings muss selbst für Sparpreistickets eine E-Mail-Adresse angegeben werden.

Polizei Sachsen:

die seit 2019 mit biometrischer Videoüberwachung „in Grenznähe“ punktet – auch andere Bundesländer nutzen mittlerweile das „videogestützte Personen-Identifikations-System“ (PerIS) um Tatverdächtige in Ermittlungsverfahren ausfindig zu machen. Dass dabei eine Vielzahl von Unbeteiligten anlasslos biometrisch erfasst werden, wird in Kauf genommen.

Temu & Shein:

die Datenschutz und Verbraucherrechte mit Füßen treten.

und, last but not least:

Technikpaternalismus:

der als Trend ausgezeichnet wird:

„Technik, die uns bevormundet, gängelt und nervt mit Besserwisserei, die Menschen Entscheidungen abnimmt, sie lückenlos überwacht, keinerlei Abweichungen, Ausnahmen oder gar Individualismus erlaubt. Sanktioniert wird mit strafendem Piepston, Petzen bei Behörden oder schlicht Funktionsverweigerung. „

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Chatkontrolle erneut auf EU-Verhandlungstisch

Dem aktuellen Vorschlag nach soll Client-side Scanning von Audio- und Video-Daten erfolgen und Nutzer müssten dem „freiwillig“ zustimmen, wenn sie Audio- und Video-Daten über Dienste teilen wollen.

Wiewohl es mehrere Rechtsgutachten gibt, die die Legalität der Chatkontrolle bestreiten, wollen EU-Kommission und EU-Rat das Gesetz durchdrücken und dabei sehenden Auges

„Rechtsunsicherheit in Kauf nehmen“

Zu befürchten ist eine Einigung beim Treffen der Innenminister wenige Tage nach der Europawahl.

Die derzeitige Sperrminorität bröckelt – mind. 4 Staaten mit 35% Bevölkerungsanteil müssten dagegen stimmen und Frankreich scheint die Seite zu wechseln.

Insofern:

Augen auf bei der Europawahl – die Bürgerrechte sind in Gefahr!

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Nachtrag vom 20. Juni 2024:

Chatkontrolle vorerst gescheitert – EU-Rat erreicht keine qualifizierte Mehrheit!

Die KI-Verordnung und die Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz zu KI

Die EU ist Vorreiter und versucht sich an einer Harmonisierung der Gesetzgebung zur KÜNSTLICHEN INTELLIGENZ – Kernstück ist die KI-Verordnung („KI-VO“ bzw. „AI Act“). Im März nahm diese die letzte Hürde: die Zustimmung des EU-Parlaments.

Vor der Verabschiedung im Europaparlament gab es Diskussionen über biometrische Identifizierungsmethoden, die nun (doch) in bestimmten Ausnahmesituationen für die Strafverfolgung erlaubt sind. Außerdem gab es Bestrebungen, allgemeine KI-Systeme wie bspw. Large Language Modelle (LLMs) auszunehmen, um europäische Unternehmen nicht zu benachteiligen – ausgenommen sind nun lediglich „kleinere Modelle“.

Ziel der Verordnung ist einerseits die Regulierung von als risikoreich kategorisierten KI-Systemen und andererseits die Förderung von Innovationen innerhalb der EU.

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ChatGPT kennt Dich – die neue Memory-Funktion

Wie vermutet, merkt sich OpenAI / ChatGPT nun, was man so chatted. Aus dem Chatverlauf wird ein Profil generiert und im sogenannten „Memory“ gespeichert.

Das Chatten soll sich dadurch verbessern, da ChatGPT dann einiges über die Person weiß und ständig dazulernt, z.B. was die Interessen sind, ob mensch Kinder hat …

Damit bietet chatGPT eine neue Angriffsfläche: Wer Zugriff auf das Profil bekommt, weiß einiges über die Person und kann das gezielt ausnutzen. Zunächst OpenAI und vermutlich auch Microsoft, aber künftig vielleicht auch Partner, die passgenauen Content liefern, wie mensch es von den Social Media Plattformen kennt. Und Kriminelle dürften auch ein Interesse haben, denn Identitätsdiebstahl wird mit einem gehackten Profil leichter.

Im Default ist der „Memory“ aktiviert und wird auch zum Training des LLM genutzt – immerhin kann beides in den Tiefen der Einstellungen deaktiviert werden (aber eben nur als Opt-Out). Auch wenn es mühsamer ist und der Chat vielleicht nicht so flüssig startet wie mit „Gedächtnis“ sollte jede*r die Memory-Funktion deaktivieren.

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Nachtrag vom 10. Juni 2024:

Die Memory-Funktion ist seit Ende April weltweit für ChatGPT Plus-Accounts verfügbar, allerdings bislang noch nicht in Europa und Korea.

Immerhin ist das „Gedächtnis“ transparent, d.h. Anwender können einzelne Erinnerungen löschen, wovon -sofern es aktiviert ist- auch Gebrauch gemacht werden sollte, siehe
https://help.openai.com/en/articles/8590148-memory-faq .

 

Bundesdatenschutzgesetz-Überarbeitung legalisiert Scoring mit einem „Lex Schufa“

Der EuGH machte mit dem Schufa-Urteil deutlich, dass ein Score nur unter bestimmten Voraussetzungen zur automatischen Entscheidung genutzt werden darf und kritisierte die zu lange Speicherung von negativen Einträgen.

Nun hat sich der deutsche Gesetzgeber auf den Weg gemacht, eine Rechtsgrundlage zu erlassen und will mit dem neuen §37a BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) eine „Lex Schufa“ schaffen, das:

Scoring legalisiert

und

automatische Entscheidungen
basierend auf einem Score erlaubt

und dafür einige Do´s und Don´t enthält sowie Transparenzpflichten und Einspruchsmöglichkeiten auferlegt (siehe dazu den Vergleich der Wortlaute der bisherigen mit der neuen Regelung weiter unten).

Beispielsweise wären dank des neuen §37a BDSG automatische Entscheidungen zulässig über:

  • Kontoeröffnungen,
  • Kreditverträge,
  • (Vorauswahl von) Wohnungsmietinteressierten oder Stellenbewerber*innen sowie das
  • Zustandekommen von (Online-) Kaufverträgen

Es ist zu befürchten, dass die auf den ersten Blick recht kleinteilige Regelung (Entwurfstext siehe unten) weniger dem Ziel

  • „Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen“

dient sondern im Gegenteil

  • neue Möglichkeiten des Scorings

ermöglicht werden.

Der Entwurf des §37a sollte deshalb noch einmal auf den Prüfstand, der Versuch der detaillierten Regulierung verbietet zwar einiges explizit, lässt aber darüber hinaus viel Gestaltungsspielraum für Scorings.

Die neuen Beschränkungen könnten in den bisherigen Scoring-Paragraph §31 aufgenommen werden  (z.B. weder Anschriftendaten, besondere Kategorien personenbezogener Daten, Namen sowie Daten aus sozialen Netzwerken zu verwenden), aber automatische Entscheidungen sollten weiterhin untersagt bleiben, d.h der neue §37a sollte keinesfalls so verabschiedet werden.

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HAWKI – Zugang zu ChatGPT 4 für Hochschulangehörige

Die individuelle Nutzung von ChatGPT erfordert die Registrierung mit einer E-Mail-Adresse und (häufig privaten) Mobilnummer. Zudem ist das leistungsfähige ChatGPT 4 mit monatlichen Kosten von derzeit 20€ verbunden. Und der Anbieter OpenAI kann Profile generieren.

Die individuelle Anmeldung ist keine Option für alle Studierenden und Beschäftigten.

Da die Hochschullehre eine hoheitliche Aufgabe ist, kann ChatGPT nicht verpflichtend eingesetzt werden, denn die Offenlegung personenbezogener privater Daten gegenüber Open AI kann nicht eingefordert werden. Aufgrund fehlender Chancengleichheit ist die Zulässigkeit einer freiwilligen Nutzung unter diesen Bedingungen ebenso kritisch zu betrachten.

Es braucht also andere Wege!

Dass generative KI wie ChatGPT im Hochschulalltag heute und künftig eine wichtige Rolle spielt, ist offensichtlich. Im Rahmen der Kultusministerkonferenz (KMK) wird das Bekenntnis dazu gegeben und die Notwendigkeit eines fehlertoleranten Umgangs mit KI-Tools und die Schaffung rechtsicherer und chancengleicher Zugänge gefordert.

An Generativer KI führt kein Weg vorbei!

Die HAWK Hochschule in Hildesheim, Holzminden und Göttingen hat bereits im Januar 2023 eine Open-Source-Software entwickelt, die ChatGPT datenschutzkonform auf Basis eines Interfaces einbindet.

Es ist also möglich:
Datenschutzkonformer Zugang zu ChatGPT.

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Urteil: Geburtsdatum darf kein Pflichtfeld für die Studierendenparlamentkandidatur sein

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg beschied:

Die Pflicht zum Vermerk des Geburtsdatums auf dem Kandidaturbogen zum Studierendenparlament verstößt gegen den in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c) DSGVO verankerten Grundsatz der Datenminimierung.

Dem Gericht war die Erforderlichkeit des Geburtsdatums nicht ersichtlich, so dass dieses nicht erhoben werden darf.

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Chatkontrolle auf Eis, freiwillige Kontrolle soll verlängert werden

Nachdem sich Ende 2023 keine Einigung unter den Mitgliedsstaaten abzeichnete, wird die verpflichtende Chatkontrolle keine Gesetzeskraft vor der EU-Wahl im Mai erhalten.

Die derzeitige Ausnahmeregelung nach der Anbieter wie Meta und Microsoft Chatinhalte auf Kinderpornographie scannen dürfen, soll über August 2024 hinaus verlängert werden.

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Appell zur Nutzung sozialer Medien – Open Petition

Mit einem offenen Brief wendet sich das neu gegründete Aktionsbündnis neue Soziale Medien an die Hochschulrektorenkonferenz (HRK):

Die Hochschulen in Deutschland werden darin aufgefordert, ihre Auftritte bei X/Twitter „baldmöglichst still zu legen. … Gleichzeitig sollten Präsenzen auf Mastodon und anderen Servern im Fediverse aufgebaut werden, deren dezentrale und moderierte Gestaltung viel eher mit den Regeln eines demokratischen und nachhaltigen Miteinanders vereinbar ist.“

Wir begrüßen die Initiative, die zu einer größeren Unabhängigkeit von den kommerziellen sozialen Medien führen kann, wenn die Hochschulen mit guten Beispiel vorangehen.

Als Erstunterzeichner werben wir dafür, dass ihr die Petition ebenso  unterschreibt!

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