Autor: don't panic

Über das Pseudonym: "Don't panic" ist auf das Cover des legendären elektronischen Reiseführers durch die Galaxis gedruckt, damit ein Anhalter keine Angst verspürt. - The British author Arthur C. Clarke said Douglas Adams' use of "don't panic" was perhaps the best advice that could be given to humanity. cf. Wikipedia

Ein neues Leitbild: Datenschutzbeauftragte sind Multiplikatoren

Hochschuldatenschutzbeauftragte können weit mehr sein als reine Kontrollinstanzen. Durch ihre organisationsweite und unabhängige Stellung verfügen sie über besonderes Schnittstellenwissen und können Digitalisierungsvorhaben frühzeitig beraten, Risiken erkennen und bewährte Lösungen übertragen.

Ihre Rolle entwickelt sich damit von der nachträglichen Kontrolle hin zu Beratung, Vernetzung und Wissensvermittlung. Datenschutz kann so im Sinne von Privacy by Design frühzeitig in digitale Prozesse integriert werden und deren nachhaltige Gestaltung unterstützen.

Zugleich bestehen klare Grenzen: Datenschutzbeauftragte dürfen keine operative Verantwortung für Prozesse übernehmen, die sie später selbst kontrollieren müssten. Entscheidungen und Umsetzung bleiben Aufgabe der Hochschulleitung und der zuständigen Organisationseinheiten.

Perspektivisch können Datenschutzbeauftragte als Multiplikatoren, Wissensträger und „regulatorische Sensoren“ wirken und Datenschutz stärker mit Informationssicherheit, KI-Governance und Risikomanagement vernetzen. Entscheidend sind dabei eine frühzeitige Einbindung, klare Zuständigkeiten, gemeinsame Standards und ein systematischer Erfahrungsaustausch zwischen Hochschulen.

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Palantir unterliegt dem Schweizer Magazin REPUBLIK

Die Gegendarstellungs­klage von Palantir ist vom Zürcher Handels­gericht erstinstanzlich entschieden worden. Eine einzige Gegen­darstellungs­forderung wird gutgeheissen – und 22 abgewiesen.

Ein klares Urteil zugunsten des Magazins Republik.

Weitere Informationen

Im Interview: KI-Leitsätze – zwischen AI Literacy und Datenschutz

Vorbemerkung

KI-Tools sind an der TU Berlin ein alltägliches Arbeitsmittel. Für die Nutzung in Publikationen und im Prüfungskontext gibt es bereits Vorgaben und Empfehlungen, die gelebt werden.

In der KI-Verordnung wird explizit eine KI-Kompetenz der Nutzenden gefordert, die Arbeitgeber vermitteln müssen.

Erforderlich sind außerdem klare Vorgaben, welche KI für welche Anwendungszwecke genutzt werden darf und was dabei beachtet werden muss.

Die TU hat eine Task Force „AI Literacy“ gegründet, die sich aus Angehörigen aller Statusgruppen und vieler Bereiche zusammensetzt.

Dr. Mattis Neiling war Teil der Task Force sowohl als Datenschutzbeauftragter als auch aufgrund seiner KI-Expertise und wurde zum Entwurf der Leitsätze im Januar 2026 interviewed.

Im Folgenden sind die wesentlichen Punkte des Interviews wiedergegeben.

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Präsenztreffen des Netzwerks Hochschuldatenschutz am 9.6.2026 in Frankfurt/Main

Das Netzwerk Hochschuldatenschutz feiert sein einjähriges Bestehen mit einem Treffen in Präsenz.

Das Treffen findet am 9. Juni 2026  12-18 Uhr in Frankfurt/Main statt – am Vortag des 5. Datenschutztags Rhein-Main-Saar des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands e.V. (BvD). Wir bedanken uns beim BvD für die Finanzierung unseres Treffens.

Das Programm ist finalisiert (siehe PDF).

Wir freuen uns, dass Prof. Dr. Alexander Roßnagel, der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI), eine Keynote halten wird.
Außerdem gibt es vier Kurzvorträge aus dem Netzwerk.

Die Anmeldung ist für kurzentschlossene Mitglieder* noch geöffnet (Link im PDF).

*) Mitglieder sind insbesondere interne Datenschützer:innen an Hochschulen, siehe  Aufnahmekriterien  unter https://blogs.tu-berlin.de/datenschutz_notizen/netzwerk-hochschuldatenschutz/

 

Neuaufstellung des behördlichen Datenschutzes und neue Aufgaben für den bisherigen stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

Aufgrund der Sparmaßnahmen des Senats wurde das Team Datenschutz 2025 auf eine Person reduziert – die bisherige zweite Stelle konnte nicht neu besetzt werden.

Das Präsidium hat daraufhin im August 2025 eine Neuaufstellung des behördlichen Datenschutzes an der TU Berlin beschlossen, die eine externe Vergabe beinhaltete.

Eine Beauftragung der Kanzlei Kinast ist im Januar 2026 erfolgt und seit Februar wird der behördliche Datenschutz an der TU Berlin durch diese wahrgenommen.

Dr. Mattis Neiling übernimmt seitdem Aufgaben mit strategischem Fokus, u.a.

Dr. Mattis Neiling ist weiterhin bei K3 angesiedelt, dem Referat für Angelegenheiten der Akademischen Selbstverwaltung  der TU Berlin. Das neue Stellenzeichen lautet K3 – Digitale Systeme.

Empfehlungen für eine Schnittstelle zwischen Datenschutz und Informationssicherheit an Hochschulen

Aus historischen Gründen sind Datenschutzbeauftragte (DSBs) häufig in der Hochschulverwaltung und Informationssicherheitsbeauftragte (ISBs) bzw. Chief Information Security Officer (CISO) bei der Hochschulleitung oder im Hochschulrechenzentrum  angesiedelt.

Ihre Aufgaben sind dabei nicht zwangsläufig aufeinander abgestimmt und häufig nicht in effiziente Governance-Strukturen eingebettet. Erfahrungen zeigen, dass dadurch Friktionen entstehen können und Digitalisierungsprozesse mit Reibungsverlusten zu kämpfen haben.

In diesem Beitrag wird ein Brückenschlag zwischen Datenschutz und Informationssicherheit versucht, indem zentrale Schnittstellenprozesse identifiziert, ein lösungsorientiertes Vorgehen empfohlen und ein geeignetes Governancemodell vorgeschlagen wird.

Vor dem Hintergrund beschränkter personeller Kapazitäten sollte ein gemeinsames Vorgehen bei der Umsetzung der -häufig sehr bürokratischen- Compliance-Anforderungen konzipiert werden – auch um die aktive Mitwirkung der Beschäftigten in den zentralen und dezentralen Bereichen der Hochschule zu fördern.

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Entscheidungsunterstützung im Lichte der KI-Verordnung. Wie können die Grundrechte gewahrt werden?

Ein Vortrag des Datenschutzbeauftragten Dr. Mattis Neiling auf den BvD-Verbandstagen 5.-6. Mai in Berlin

Entscheidungen basieren zunehmend auf KI-Systemen. Auch wenn letztlich ein Mensch entscheidet, die Systeme unterstützen nicht nur.
In der Praxis prägen sie Entscheidungen über Betroffene vor.

Anhand konkreter Beispiele wird die Bandbreite diskutiert. Sie reicht von Plagiatserkennung über medizinische Diagnostik und E-Recruiting bis hin zu Videoüberwachung und polizeilichen Informationssystemen wie Palantir. Die Frage ist, wie ihr Einfluss im Entscheidungsprozess rechtlich bewertet wird.

Für Hochrisiko-KI enthält die KI-Verordnung spezifische Vorgaben. Andere Entscheidungsunterstützungssysteme fallen jedoch nicht darunter. In diesen Fällen greifen allgemeinere Normen. Maßgeblich sind die EU-Grundrechtecharta und das Grundgesetz sowie das Datenschutz-, Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht sowie weitere gesetzliche Regelungen zu Transparenz, Fairness und zur Verhinderung von Diskriminierung.

Der Vortrag zeigt exemplarisch auf, dass KI-basierte Entscheidungsunterstützung grundrechtskonform und rechtssicher gestaltet werden kann.

 

Fragen und Antworten zum Netzwerk Hochschuldatenschutz

„Datenschützer*innen sind häufig genug als Einzelkämpfer*innen unterwegs“

Dr. Mattis Neiling
Gründer des Netzwerks Hochschuldatenschutz

Sie haben im Juni 2025 das „deutschlandweite Netzwerk Hochschuldatenschutz“ gegründet – Wer organisiert sich darin?

Im Netzwerk finden Beschäftigte öffentlicher Hochschulen zusammen, die sich tagtäglich mit den Herausforderungen des Datenschutzes auseinandersetzen und zwar sowohl behördliche Datenschutzbeauftragte als auch Datenschutzkoordinator*innen.

Welche Motivation gab es zu Beginn und welche Lücken sollten damit geschlossen werden?

Die Idee, das Netzwerk zu gründen, entstand für mich aus meiner eigenen Arbeit heraus. Mir war schon immer die Vernetzung wichtig – Konferenzen besuchen, Vorträge hören, Kolleginnen und Kollegen kennenlernen. Dabei habe ich regelmäßig Hochschuldatenschützer*innen getroffen, die mir von ihren Problemen erzählt haben.

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Palantir – das Betriebssystem des Überwachungsstaats

Werkzeuge wie Palantir Gotham ermöglichen eine bislang beispiellose Integration und Auswertung riesiger, heterogener Datenmengen in Echtzeit.

Spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden im Jahr 2013 ist bekannt, welches Ausmaß staatliche Datensammlungen annehmen können. Damals sprach man vom „permanent record“ – der dauerhaften Speicherung von Informationen über Menschen bei den US-amerikanischen Sicherheitsbehörden.

Was damals noch wie eine dystopische Vision wirkte, ist heute technische Realität: Dank flächendeckender Vernetzung, enormer Speicher- und Rechenleistung ist aus dem permanenten Datensatz ein permanenter Datenstrom geworden, der

„permanent data stream“

Massenüberwachung findet automatisiert und in Echtzeit statt.

Der Beitrag beleuchtet zunächst die Systematik von Datenintegration und Echtzeitverarbeitung und zeigt, wie solche Systeme zur Entscheidungsunterstützung eingesetzt werden. Anschließend werden rechtliche, ethische und demokratietheoretische Fragen diskutiert. Angesprcohen werden grundlegende Probleme automatisierter Entscheidungssysteme wie Automation Bias, algorithmische Diskriminierung und Chilling Effects.

Wissen über Menschen wird dabei zur Ressource staatlicher Macht – mit tiefgreifenden Folgen für Transparenz, individuelle Freiheit und Selbstbestimmung.

Zwar kann anlasslose Massenüberwachung punktuell zur Erhöhung der Sicherheit beitragen, da sie das staatliche Gewaltmonopol stärkt. Die damit verbundene gesellschaftliche Transformation ist jedoch mit Menschenrechten und demokratischen Grundprinzipien unvereinbar.

In einem Überwachungsstaat sind Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und demokratische Teilhabe nicht möglich.

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Automatisierte Entscheidungsfindungen und ihre datenschutzrechtlichen Grenzen

Eingeladener Vortrag von Dr. Mattis Neiling auf der 12. DFN-Konferenz Datenschutz, Hamburg, 9.-10. Dezember 2025.

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