Safe Harbour ade. Privacy Shield ade. What’s next?

Der EU Gerichtshof hat den Privacy Shield gekippt. Der Privacy Shield ist das von der EU Kommission ausgehandelte Nachfolgeabkommen, nachdem Safe Harbour gefallen war.

Halten wir fest:

Unsere Daten sind bei US-amerikanischen Unternehmen vogelfrei.

Der EU-Gerichtshof hat beschieden:

Beide Abkommen können das Datenschutzniveau der DSGVO nicht für die Verarbeitung der Daten außerhalb der EU garantieren.

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Cookie-Urteil des Bundesgerichtshofs: Keine Werbe-Cookies ohne informiertes Opt-in!

Endlich eine Klarstellung aus Deutschland:

Für Werbe-Cookies gilt, dass sie nicht ohne informierte Zustimmung gesetzt werden dürfen. Der BGH stellt damit klar, dass die zur DSGVO widersprüchliche Formulierung im (aktuellen!) Telemediengesetz nicht greift.

Insbesondere wurde entschieden, dass voreingestellte Häkchen in einer Cookie-Zustimmung auf Webseiten nicht zulässig sind. Diese immer noch gängige Praxis wurde damit endlich als strafbar eingestuft.

Cookie-Einwilligungen unterzujubeln ist illegal.

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Verfassungsgericht erklärt Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den BND für verfassungswidrig

Das Grundsatzurteil zur Massenüberwachung nach Klage von Bündnis aus  Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. und Medienorganisationen stärkt die internationalen Menschenrechte und Pressefreiheit.

Weitere Informationen

Veröffentlichungen des Bundesverfassungsgerichts