Aus für die Vorratsdatenspeicherung? Leider nein.

Der EU-Gerichtshof hat sich nun zum dritten Mal gegen die EU-weite Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Leider bietet das Urteil aber eine Öffnungsmöglichkeit: Eine eingeschränkte Vorratsdatenspeicherung ist möglich, wenn z.B. schwere Kriminalität abgewehrt werden soll oder eine Gefahr für die nationale Sicherheit besteht.

Die Kuh ist noch nicht vom Eis.


Auch wenn enge Grenzen aufgezeigt werden und die Dauer befristet sein muss, wird die Speicherung in Einzelfällen gesetzlich legitimiert werden.

Unsere EU-Kommisionspräsidentin hat bereits vor einigen Wochen die Mitgliedsstaaten aufgefordert, an einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung  mitzuwirken. Das Urteil wird dabei sicherlich berücksichtigt werden.

Aber zumindest ist die pauschale Vorratsdatenspeicherung  für alle TK-Anbieter vom Tisch. Immerhin ein Anfang…

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Autor: don't panic

Über das Pseudonym: "Don't panic" ist auf das Cover des legendären elektronischen Reiseführers durch die Galaxis gedruckt, damit ein Anhalter keine Angst verspürt. - The British author Arthur C. Clarke said Douglas Adams' use of "don't panic" was perhaps the best advice that could be given to humanity. cf. Wikipedia

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