Rasterfahndung war gestern – China baut auf Totalüberwachung

Neben dem massiven Ausbau der Kameraüberwachung wird in China auf präventive Überwachung (fast) aller Bürger gesetzt. Alle greifbaren Daten aus Vergangenheit und Gegenwart werden zusammengeführt und ausgewertet. Zudem sollen Vorhersagen über das Verhalten einzelner gemacht werden, insbesondere . Ansätze dazu gibt es auch in demokratischen Staaten – Predictive Policing in den USA und woanders gehört dazu – jedoch ist das chinesische Ausmaß erschreckend.

Die New York Times NYT hat eine umfangreiche Recherche vorgenommen, die ein klares Bild zeichnet:

  • biometrische Informationen werden zusammengeführt (u.a. Fotos, Stimm-Mitschnitte, Iris-Scans, Fingerabdrücke, DNA, digitale IDs)
  • Standortdaten (sowohl GPS als auch lokalisierende WLAN- und Funknetz-Daten) werden von Smartphones abgeleitet sowie von Überwachungskameras mit biometrischer Identifizierung (Bild und Ton) generiert
  • andere verfügbaren Daten (Einkäufe, Hotel- und Ticketbuchungen, Stromverbrauch u.v.m.) werden zusammengeführt

Vollendet sich in China das Werk der NSA?

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Steuer-ID wird neue Personenkennzahl

Der Bundesrat hat dem umstrittenen Gesetz zur Registermodernisierung zugestimmt.

Damit wird der gläserne Bürger Realität:

Künftig wird in amtlichen Registern und Datenbanken die Steuer-ID als identifizierendes Merkmal mitgeführt, so dass direkte Verknüpfungen der Daten von Bürgern technisch möglich sind.

Nach Einschätzung von Grundrechtsexperten und der Datenschutzaufsichtsbehörden ist das Gesetz verfassungswidrig, auch da es mildere Mittel gibt.

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Blogbeiträge zum Thema:

Registermodernisierung: Steuer-ID steht als übergreifender Identifizierer fest

Der Bundestag hat das Gesetz im Dezember beraten und es steht kurz vor der Verabschiedung mit der Koalitionsmehrheit. Und das, obwohl sich bei der Anhörung im Bundestag mehrere Experten bei der Anhörung dagegen aussprachen.

Das informationelle Selbstbestimmungrecht wird damit faktisch ausgehebelt. „Registermodernisierung: Steuer-ID steht als übergreifender Identifizierer fest“ weiterlesen

Die DDR Personenkennzahl ist zurück. Demnächst für alle Bundesbürger. Mit der Steuer-ID.

Die Steuer-Identifikationsnummer soll jetzt als Personenkennziffer zum Datenabgleich von Behörden eingesetzt werden.

Der gläserne Bürger.

Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor:

„Im Falle eines gesetzlich geregelten Datenaustausches von
Daten einer bestimmten Person zwischen zwei Behörden soll zukünftig die steuerliche Identifikationsnummer genutzt werden.“

Die Rechtsnorm(en) werden im Rahmen der Registermodernisierung erarbeitet, ein Gesetzentwurf des BMI soll noch in diesem Sommer vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Alle über eine Person gespeicherten Daten können damit einfach zusammengeführt werden.

Es ist davon auszugehen, dass dieser Ansatz verfassungswidrig ist – bereits beim legendären Volkszählungsurteil wurde dem Registerabgleich die Unvereinbarkeit mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht beschieden.

„Die DDR Personenkennzahl ist zurück. Demnächst für alle Bundesbürger. Mit der Steuer-ID.“ weiterlesen