Der Bundestag hat das Gesetz im Dezember beraten und es steht kurz vor der Verabschiedung mit der Koalitionsmehrheit. Und das, obwohl sich bei der Anhörung im Bundestag mehrere Experten bei der Anhörung dagegen aussprachen.
Das informationelle Selbstbestimmungrecht wird damit faktisch ausgehebelt.
Weitere Informationen
- heise.de – Studie: Registermodernisierung mit zentraler Bürger-ID ist verfassungswidrig
- netzpolitik.org – Registermodernisierungsgesetz: Mehr Kritik an der zentralen Personenkennziffer
- Details zum Gesetzentwurf im aktualisierten Blog-Beitrag:
Die DDR Personenkennzahl ist zurück. Demnächst für alle Bundesbürger. Mit der Steuer-ID.