Safe Harbour ade. Privacy Shield ade. What’s next?

Der EU Gerichtshof hat den Privacy Shield gekippt. Der Privacy Shield ist das von der EU Kommission ausgehandelte Nachfolgeabkommen, nachdem Safe Harbour gefallen war.

Halten wir fest:

Unsere Daten sind bei US-amerikanischen Unternehmen vogelfrei.

Der EU-Gerichtshof hat beschieden:

Beide Abkommen können das Datenschutzniveau der DSGVO nicht für die Verarbeitung der Daten außerhalb der EU garantieren.

„Safe Harbour ade. Privacy Shield ade. What’s next?“ weiterlesen

Brasilien: Fake-News-Gesetz soll Überwachung der Internetkommunikation durchsetzen

Bolsonaros Regierung will das Internet kontrollieren. Was ist geplant wurde beschlossen?

  • Registrierungspflicht mit Personaldokumenten für jeden größeren Kommunikationsdienst, z.B. E-Mail, Social Media und Messenger
  • Unterbindung anonymer Kommunikation, z.B. Klarnamen statt Pseudonyme in sozialen Medien
  • Sperrung von Diensten, die sich nicht an die Regeln halten
  • Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, u.a. sollen Internetprovider die Kommunikationsketten weitergeleiteter Informationen für ein Jahr speichern

„Brasilien: Fake-News-Gesetz soll Überwachung der Internetkommunikation durchsetzen“ weiterlesen

Gesetzentwurf erregt die Gemüter: Staats-Trojaner für alle Geheimdienste

Bald sollen alle deutschen Geheimdienste Smartphones und Computer hacken dürfen. Die geplanten Änderungen von mehreren Gesetzen sollen die Rechtslage neu regeln.

„Gesetzentwurf erregt die Gemüter: Staats-Trojaner für alle Geheimdienste“ weiterlesen

Verfassungsgericht erklärt Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den BND für verfassungswidrig

Das Grundsatzurteil zur Massenüberwachung nach Klage von Bündnis aus  Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. und Medienorganisationen stärkt die internationalen Menschenrechte und Pressefreiheit.

Weitere Informationen

Veröffentlichungen des Bundesverfassungsgerichts

Geheimdienst-Firma Palantir will EU Corona-App entwickeln

Alles Corona, oder was?

Die US Big-Data Firma Palantir steht in Verhandlungen mit mehreren EU-Staaten über die Entwicklung einer Corona-App. Auch in Deutschland wurde angefragt.

Weitere Informationen

Nachtrag vom 19. Juni

Glücklicherweise hat ein deutsches Konsortium von SAP & Telekom die Corona-Tracing-App als Open Source Projekt entwickelt, mittlerweile ist die App verfügbar und in der Diskussion, siehe auch den Blog-beitrag dazu.

 

 

Film „Nichts zu verbergen – viel zu verlieren.“ Das Polizeigesetz in Hessen

In Hessen ist ein Staats-Trojaner im Einsatz und die Software „Hessen-Data“ der amerikanischen Firma Palantir. Diese verknüpft Polizeidatenbanken mit Social Media Daten.

„Film „Nichts zu verbergen – viel zu verlieren.“ Das Polizeigesetz in Hessen“ weiterlesen