Vertrauen in amtliche E-Mails und Software wie ELSTER verspielt: Staatstrojaner für alle Geheimdienste!

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf beschlossen, vermutlich ist es nur noch eine Formsache das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat zu bekommen.

Gerade in der Pandemie-Zeit ist das keine gute Idee, denn wie soll eine Bürgernahe Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung vorankommen, wenn damit zu rechnen sein muss, dass nicht nur etliche Polizeibehörden, sondern auch sämtliche deutschen Geheimdienste versuchen werden ihre Staatstrojaner einzuschmuggeln.

Der Staatstrojaner ist ein weiterer Puzzlestein in der langjährigen Agenda der Sicherheitsbehörden:

Überwachungsstaat, wir grüßen Dich!

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Aus für die Vorratsdatenspeicherung? Leider nein.

Der EU-Gerichtshof hat sich nun zum dritten Mal gegen die EU-weite Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Leider bietet das Urteil aber eine Öffnungsmöglichkeit: Eine eingeschränkte Vorratsdatenspeicherung ist möglich, wenn z.B. schwere Kriminalität abgewehrt werden soll oder eine Gefahr für die nationale Sicherheit besteht.

Die Kuh ist noch nicht vom Eis.

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Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll EU-weit von (Strafverfolgungs-)behörden ausgehebelt werden können.

Eine aktuelle Initiative der EU Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, an der Schaffung von Lösungen zur Entschlüsselung verschlüsselter Kommunikation zu arbeiten.

Erklärtes Ziel ist der Zugriff auf private, verschlüsselte Nachrichten. Begründet wird es nicht nur mit dem Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, sondern Kindesmißbrauch wird angeführt. Die europäischen Strafverfolgungsbehörden wollen ihre Befugnisse und Möglichkeiten weiter ausdehnen: Online-Durchsuchung und Staats-Trojaner, stille SMS und weitere Überwachungsmethoden genügen ihnen nicht, sie wollen den Vollzugriff auf alle Daten (zunächst noch mit Richtervorbehalt).

Im gleichen Atemzug wird in dem Papier auf die Bedeutung von Verschlüsselung für die Wahrung der Privatsphäre verwiesen, die nicht untergraben werden soll.

Das ist ein nicht auflösbarer Widerspruch!

Wenn ein Zugriff in Einzelfällen erfolgen soll, muss er für jede Kommunikation möglich sein, so dass es keine sichere Verschlüsselung mehr gäbe.

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Die NSA rät: Beschränken Sie die Preisgabe Ihrer Standortdaten.

Hier ist eine aktuelle Anleitung von denen die wissen müssen wie es geht. Zur Erinnerung: Die Überwachungsaktivitäten der National Security Agency (NSA) wurden von Edward Snowden publik gemacht.

Gut zu wissen:

Der Standort wird von den Geräten immer erfasst, egal ob GPS und Netzwerke deaktiviert sind. Selbst im Flugmodus kann eine Ortung möglich sein.

Nichts desto trotz gibt die NSA Empfehlungen, wie die Preisgabe der Standortdaten reduziert werden kann.

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Safe Harbour ade. Privacy Shield ade. What’s next?

Der EU Gerichtshof hat den Privacy Shield gekippt. Der Privacy Shield ist das von der EU Kommission ausgehandelte Nachfolgeabkommen, nachdem Safe Harbour gefallen war.

Halten wir fest:

Unsere Daten sind bei US-amerikanischen Unternehmen vogelfrei.

Der EU-Gerichtshof hat beschieden:

Beide Abkommen können das Datenschutzniveau der DSGVO nicht für die Verarbeitung der Daten außerhalb der EU garantieren.

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Brasilien: Fake-News-Gesetz soll Überwachung der Internetkommunikation durchsetzen

Bolsonaros Regierung will das Internet kontrollieren. Was ist geplant wurde beschlossen?

  • Registrierungspflicht mit Personaldokumenten für jeden größeren Kommunikationsdienst, z.B. E-Mail, Social Media und Messenger
  • Unterbindung anonymer Kommunikation, z.B. Klarnamen statt Pseudonyme in sozialen Medien
  • Sperrung von Diensten, die sich nicht an die Regeln halten
  • Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, u.a. sollen Internetprovider die Kommunikationsketten weitergeleiteter Informationen für ein Jahr speichern

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Gesetzentwurf erregt die Gemüter: Staats-Trojaner für alle Geheimdienste

Bald sollen alle deutschen Geheimdienste Smartphones und Computer hacken dürfen. Die geplanten Änderungen von mehreren Gesetzen sollen die Rechtslage neu regeln.

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Verfassungsgericht erklärt Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den BND für verfassungswidrig

Das Grundsatzurteil zur Massenüberwachung nach Klage von Bündnis aus  Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. und Medienorganisationen stärkt die internationalen Menschenrechte und Pressefreiheit.

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Veröffentlichungen des Bundesverfassungsgerichts

Geheimdienst-Firma Palantir will EU Corona-App entwickeln

Alles Corona, oder was?

Die US Big-Data Firma Palantir steht in Verhandlungen mit mehreren EU-Staaten über die Entwicklung einer Corona-App. Auch in Deutschland wurde angefragt.

Weitere Informationen

Nachtrag vom 19. Juni

Glücklicherweise hat ein deutsches Konsortium von SAP & Telekom die Corona-Tracing-App als Open Source Projekt entwickelt, mittlerweile ist die App verfügbar und in der Diskussion, siehe auch den Blog-beitrag dazu.

 

 

Film „Nichts zu verbergen – viel zu verlieren.“ Das Polizeigesetz in Hessen

In Hessen ist ein Staats-Trojaner im Einsatz und die Software „Hessen-Data“ der amerikanischen Firma Palantir. Diese verknüpft Polizeidatenbanken mit Social Media Daten.

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