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Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

Verfassungsgericht erklärt Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den BND für verfassungswidrig

Das Grundsatzurteil zur Massenüberwachung nach Klage von Bündnis aus  Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. und Medienorganisationen stärkt die internationalen Menschenrechte und Pressefreiheit.

Weitere Informationen

  • Pressemitteilung der GFF – Großer Erfolg: Verfassungsgericht erklärt weltweite Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst für verfassungswidrig
  • GFF – Juristische Einordnung des Urteils
  • netzpolitik.org – Diskussion der Konsequenzen des Urteils
  • Homepage der Kläger – notrustnonews.org/ (Achtung: die Webseite bindet externe Inhalte ein)

Veröffentlichungen des Bundesverfassungsgerichts

  • Pressemitteilung des BVerfG zum Urteil
  • Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 19. Mai 2020 – 1 BvR 2835/17 –

Autor don't panicVeröffentlicht am 19. Mai 202012. Dezember 2024Kategorien NewsSchlagwörter Bundesverfassungsgericht, Überwachung, UrteilSchreibe einen Kommentar zu Verfassungsgericht erklärt Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den BND für verfassungswidrig

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