Die geplante Verordnung zum Scannen privater Kommunikationsdaten wird von der EU-Kommission weiter verfolgt, aktuell wird darüber viel diskutiert, es geht darum was mit der Verordnung letztlich durchgesetzt wird.
Weitere Informationen bei netzpolitik.org:
- Neues Rechtsgutachten: Chatkontrolle kommt zunehmend unter Druck (8.5.2023) – Juristischer Dienst des EU-Ministerrats äußert Zweifel an der Vereinbarkeit der geplanten Chatkontrolle mit EU-Recht.
- „Ziemlich frech“: Enttäuschung über Positionsentwurf zur Chatkontrolle (20.4.2023) – der Entwurf des federführenden Ausschusses im EU-Parlament in der Kritik
- Bundesregierung:Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch (17.4.2023) – gemeinsame Position der Bundesregierung widerspricht Aussagen im Koalitionsvertrag, aber zumindest soll Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sichergestellt und Client-Side-Scanning nicht aufgenommen werden