Film „Nichts zu verbergen – viel zu verlieren.“ Das Polizeigesetz in Hessen

In Hessen ist ein Staats-Trojaner im Einsatz und die Software „Hessen-Data“ der amerikanischen Firma Palantir. Diese verknüpft Polizeidatenbanken mit Social Media Daten.

Dass dabei keine Polizeidaten in die USA übertragen werden, ist vertraglich zugesichert. Leider ist das nur schwer nachprüfbar. Die Software „Hessen-Data“ wird mittlerweile auch für die Ermittlung niedrigschwelliger Delikte genutzt, obwohl sie eigentlich zum Zwecke der Terrorbekämpfung angeschafft wurde. In anderen Bundesländern wird auch über die Nutzung für Polizeizwecke nachgedacht.

Der sehenswerte Film der Filmakademie Baden-Württemberg geht auf die Entstehung des Poliziegesetzes ein – gleichzeitig wird die Problematik der Überwachung verständlich erklärt.

Der Film beginnt mit einem Zitat von Edward Snowden:

„Zur argumentieren, dass Sie keine Privatsphäre brauchen, weil Sie nichts zu verbergen haben, ist so, als würden Sie sagen, dass Sie keine Freiheit der Meinungsäußerung brauchen, weil Sie nichts zu sagen haben.“

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Nachtrag vom 8.6.2020

Der Staatstrojaner wird in mehreren Bundesländern eingesetzt, u.a. seit 2019 in Mecklenburg-Vorpommern. Und die Software von Palantir wird mittlerweile auch in NRW genutzt. Es geht also voran mit der polizeilichen Überwachung in Deutschland.

Autor: don't panic

Über das Pseudonym: "Don't panic" ist auf das Cover des legendären elektronischen Reiseführers durch die Galaxis gedruckt, damit ein Anhalter keine Angst verspürt. - The British author Arthur C. Clarke said Douglas Adams' use of "don't panic" was perhaps the best advice that could be given to humanity. cf. Wikipedia

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