Das Grundsatzurteil zur Massenüberwachung nach Klage von Bündnis aus Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. und Medienorganisationen stärkt die internationalen Menschenrechte und Pressefreiheit.
Weitere Informationen
- Pressemitteilung der GFF – Großer Erfolg: Verfassungsgericht erklärt weltweite Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst für verfassungswidrig
- GFF – Juristische Einordnung des Urteils
- netzpolitik.org – Diskussion der Konsequenzen des Urteils
- Homepage der Kläger – notrustnonews.org/ (Achtung: die Webseite bindet externe Inhalte ein)
Veröffentlichungen des Bundesverfassungsgerichts