Wir berichteten bereits darüber, jetzt macht die Kommission ernst mit der digitalen Massenüberwachung:
Alle Dienstanbieter sollen verpflichtet werden,
jede (private) Kommunikation auf kinderpornographische Inhalte zu scannen.
Derzeit ist es noch freiwillig, künftig aber gefordert, dass alle Inhalte kontrolliert werden müssen. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass die Begehrlichkeiten der Behörden nicht auf kinderpornographische Inhalte beschränkt bleiben werden, was in einer Domäne funktioniert, kann leicht adaptiert werden.
Sofern die Inhalte Ende-zu-Ende verschlüsselt werden, wie es bei Messengern üblich ist, müssen die Endgeräte gescannt werden, um dem nachzukommen. Das bedeutet:
Jeder Messenger bekommt eine Backdoor,
die Nachrichten an Dritte weitergeben kann.
Die Meldungen sollen automatisiert an eine zentrale europäische Behörde erfolgen, auf die Notwendigkeit einer manuellen Überprüfung wird selbst im Gesetzestext hingewiesen.
Die „Privatheit von Kommunikationsinhalten“, wie sie das Post- und Fernmeldegeheimnis vorsieht, ist dann nicht mehr gegeben.
Ist das unsere schöne neue Welt?
Aus dem Gesetzentwurf (eigene Hervorhebung):
“ (…) As mentioned, detecting ‘grooming’ would have a positive impact on the fundamental rights of potential victims especially by contributing to the prevention of abuse; if swift action is taken, it may even prevent a child from suffering harm. At the same time, the detection process is generally speaking the most intrusive one for users (compared to the detection of the dissemination of known and new child sexual abuse material), since it requires automatically scanning through texts in interpersonal communications. (…)“
Weitere Informationen
- EU Kommission – Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL laying down rules to prevent and combat child sexual abuse
- Verfassungsblog – „Vielen Dank, Ihre Post ist unbedenklich“: Wie die Europäische Kommission das digitale Briefgeheimnis abschaffen möchte (Die Webseite bindet externe Inhalte ein)
- Blogbeiträge
Nachtrag vom 8. Juli
Bei der Chatkontrolle wird eine hohe Fehlerquelle bei den gemeldeten potentiellen Bildern von Minderjährigen in Kauf genommen:
Campact hat eine Petition gestartet, die bereits 160.000 Personen zeichneten:
Webseite der Kampagne „Chatkontrolle STOPPEN!“ (eine Kooperation der Digitalen Gesellschaft, des Chaos Computer Clubs und dem Verein Digitalcourage):