Bald sollen alle deutschen Geheimdienste Smartphones und Computer hacken dürfen. Die geplanten Änderungen von mehreren Gesetzen sollen die Rechtslage neu regeln.
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Schlagwort: Verfassungsschutz
Staat hört mit – Verfassungsschutz soll Staatstrojaner einsetzen können
Der Inlandsgeheimdienst darf künftig die sogenannte Quellen-Telekomunikationsüberwachung nutzen, um verschlüsselte Messenger-Nachrichten und VoIP/Video-Telefonie abzuhören. Die Bundesregierung bringt das entsprechende Gesetzvorhaben nach zähen Verhandlungen in den Bundestag.
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