Staat hört mit – Verfassungsschutz soll Staatstrojaner einsetzen können

Der Inlandsgeheimdienst darf künftig die sogenannte Quellen-Telekomunikationsüberwachung nutzen, um verschlüsselte Messenger-Nachrichten und VoIP/Video-Telefonie abzuhören. Die Bundesregierung bringt das entsprechende Gesetzvorhaben nach zähen Verhandlungen in den Bundestag.

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Film „Nichts zu verbergen – viel zu verlieren.“ Das Polizeigesetz in Hessen und Überwachungssoftware von Palantir

In Hessen ist ein Staats-Trojaner im Einsatz und die Software „Hessen-Data“ der amerikanischen Firma Palantir. Diese verknüpft Polizeidatenbanken mit Social Media Daten.

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