Kaum hat der Supreme Court -der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten- sein Urteil verkündet, werden die Zensoren vorauseilend aktiv.
Meinungs- und Pressefreiheit heißt zwar nicht, das jede*r alles sagen darf – aber solange es keine strafrechtliche Relevanz hat sollte jede Meinungsäußerung möglich sein.
Die (sozialen) Medien sind in privater Hand und dazu angehalten, Inhalte die als problematisch eingeschätzt werden zu sperren und ggf. an Strafverfolgungsbehörden zu melden. In Deutschland greift hier unter anderem das umstrittene Netzwerk-Durchsetzungsgesetz.
Problematisch ist jedoch nicht dass Inhalte gesperrt werden, sondern warum etwas gesperrt wird und wie mensch sich dagegen wehren kann. Der Willkür ist meist Tür und Tor geöffnet.
Zudem behalten sich die Anbieter in den Nutzungsbedingungen vor, bestimmte Inhalte nach Gutdünken zu sperren und – da es private Unternehmen sind – fehlt vor allem eine praktikable rechtliche Handhabe um dagegen vorzugehen.
Es bleibt spannend, ob die Zensur ein weltweites Revival erlebt und „die gute alte Zeit“ wieder aufersteht – dank des Ukrainekriegs wird in Russland und in der Ukraine zensiert. Aber auch in der Türkei und vielen anderen Staaten stehen (kritische) Meinungsäußerungen unter dem aufmerksamen Blick der Zensur- und Strafverfolgungsbehörden.
Oder wird Orwells 1984 Realität, in der das Wahrheitsministerium in guter stalinistischer Manier die (archivierten) Dokumente nachträglich korrigiert, damit sie der neuen Wahrheit entsprechen?