Brasilien: Fake-News-Gesetz soll Überwachung der Internetkommunikation durchsetzen

Bolsonaros Regierung will das Internet kontrollieren. Was ist geplant wurde beschlossen?

  • Registrierungspflicht mit Personaldokumenten für jeden größeren Kommunikationsdienst, z.B. E-Mail, Social Media und Messenger
  • Unterbindung anonymer Kommunikation, z.B. Klarnamen statt Pseudonyme in sozialen Medien
  • Sperrung von Diensten, die sich nicht an die Regeln halten
  • Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, u.a. sollen Internetprovider die Kommunikationsketten weitergeleiteter Informationen für ein Jahr speichern

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