Brasilien: Fake-News-Gesetz soll Überwachung der Internetkommunikation durchsetzen

Bolsonaros Regierung will das Internet kontrollieren. Was ist geplant wurde beschlossen?

• Registrierungspflicht mit Personaldokumenten für jeden größeren Kommunikationsdienst, z.B. E-Mail, Social Media und Messenger
• Unterbindung anonymer Kommunikation, z.B. Klarnamen statt Pseudonyme in sozialen Medien
• Sperrung von Diensten, die sich nicht an die Regeln halten
• Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, u.a. sollen Internetprovider die Kommunikationsketten weitergeleiteter Informationen für ein Jahr speichern

Eigentlich sollte sich das Gesetz gegen die Verbreitung von Fake-News richten, so wie das (auch umstrittene) deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz NetzDG. Jedoch schießt es weit über dieses Ziel hinaus und greift tief in die Freiheitsrechte der Brasilianer ein.

Das Gesetz steht demnächst stand zur Abstimmung – brasilianische Netzaktivisten, Journalistenverbände und die Electronic Frontier Foundation rufen riefen dazu auf, sich an die Senatoren zu wenden um es in dieser Form noch zu verhindern.

Weitere Informationen

• netzpolitik.org – Brasilien Das „schlechteste Internetgesetz der Welt“ steht zur Abstimmung
• Electronic Frontier Foundation – New Hasty Attempt to Tackle Fake News in Brazil Heavily Strikes Privacy and Free Expression

Link zum deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz NetzDG:

• netzpolitik.org – Hasskriminalität: Bundesregierung will beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz nachbessern

Update

Der brasilianische Senat hat Anfang Juli das umstrittene Gesetz verabschiedet. 🙁

• netzpolitik.org – Internetfreiheit: Brasilien stimmt für Fake-News-Gesetz, das mehr Überwachung bringt