Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf beschlossen, vermutlich ist es nur noch eine Formsache das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat zu bekommen.
Gerade in der Pandemie-Zeit ist das keine gute Idee, denn wie soll eine Bürgernahe Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung vorankommen, wenn damit zu rechnen sein muss, dass nicht nur etliche Polizeibehörden, sondern auch sämtliche deutschen Geheimdienste versuchen werden ihre Staatstrojaner einzuschmuggeln.
Der Staatstrojaner ist ein weiterer Puzzlestein in der langjährigen Agenda der Sicherheitsbehörden:
Überwachungsstaat, wir grüßen Dich!
De facto muss davon abgeraten werden, digitale Kommunikation mit Behörden zu führen.
Man/frau sollte in offiziellen amtlichen E-Mails weder auf Links klicken noch PDF-Anhänge öffnen, da diese das typische Einfallstor auch für den Staatstrojaner sein können.
Antiviren-Software wird diese Staatstrojaner wohl nicht erkennen (dürfen), so dass man/frau nie sicher sein kann, dass die Kommunikation überwacht und alle auf den privaten Geräten gespeicherten Dateien kopiert werden.
Woher soll man/frau die Sicherheit nehmen, nicht im Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden zu sein? Es gilt die Geheimhaltung des Einsatzes, d.h. selbst bei vermuteter Überwachung ist ein Rechtsmittel schwerlich anwendbar, da keine Vorwürfe ausgesprochen werden.
Der Einsatz von Staatstrojanern ist eben nicht mit einer Hausdurchsuchung vergleichbar!
Denn diese wird zumeist in Anwesenheit vorgenommen und es wird eine (richterliche) Bescheinigung vorgelegt.
Betroffene erfahren vom Staatstrojaner bestenfalls nachher.
Zudem für das heimliche Installieren eines Staatstrojaners ein Gerät gehackt wird – Sicherheitslücken werden mißbraucht und bleiben dadurch länger bestehen, denn nicht nur Kriminelle sondern auch der Staat hat ein Interesse daran diese zu nutzen.
Weitere Informationen zum Gesetzentwurf
Nachträge vom 29. Oktober & 2. November
Der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert ein Sicherheitsgesetz-Moratorium – er wendet sich gegen die Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen.
Und es sieht wohl so aus, dass Provider das Einschmuggeln der Staats-Trojaner mittels (Windows-)Updates vornehmen sollen, das sieht der Gesetzentwurf ebenso vor. Wem soll man/frau dann noch vertrauen können? 🙁