D*ie Datenschutzbeauftragte verbietet das! – Oder doch nicht?

Sehr oft hört mensch im beruflichen Kontext die Aussage: „Das dürfen wir so nicht machen, unser*e Datenschutzbeauftragte*r hat das verboten.

Aber hat er* sie das wirklich?

Kurze Antwort vorab: Nein, dieses Recht steht ih*r nicht zu!

Aber wozu gibt es dann die Datenschutzbeauftragten?

De*m Datenschutzbeauftragten eines Betriebs, einer Behörde oder eines Unterbehmens obliegt u.a. die Aufgabe der Beratung der Leitungsebene sowie der gesamten Belegschaft in allen datenschutzrechtlichen Fragen. Auch hat sie*er die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu überwachen. Allerdings steht de*r Datenschutzbeauftragten kein Weisungsrecht zu.

Demnach muss Er*Sie nicht datenschutzkonforme Verarbeitungsvorgänge beanstanden, hat aber kein Recht diese zu verbieten oder zu erlauben.

Entscheidungen über die Umsetzung von Verarbeitungsvorgängen  trifft ausschließlich die Leitungsebene, ggf. die nachgeordneten Führungskräfte. Sie sind Verantwortliche im Sinne der Datenschutzgrundverordnung  und somit auch verantwortlich für die Einhaltung der bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gebotenen organisatorischen und technischen Sicherheit und aller datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Fazit:

Verbieten oder erlauben dürfen nur die Leitungsebene, bzw. die nachgeordneten Führungskräfte.

D*ie Datenschuztbeauftragte darf ausschließlich Empfehlungen abgeben.

Vielleicht ist es manchmal einfach bequemer oder leichter d*en Datenschutzbeauftragte*n als Buhmenschen vorzuschieben.

 

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