Ja!
Der gestern präsentierte Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP greift viele Forderungen aus der Zivilgesellschaft auf, u.a.
- Überprüfung der Sicherheitsgesetze in einer Überwachungsgesamtrechnung, die wissenschaftlich evaluiert wird
(statt wie bisher: massive Ausweitung der Befugnisse und Staatstrojaner-Einsatz) - Videoüberwachung und biometrische Identifizierungen sollen im öffentlichen Raum (weitgehend) unterbleiben
(statt wie bisher diskutiert: Digitale Kontrolle des öffentlichen Raumes ausweiten) - Meldepflicht von Sicherheitslücken an das BSI durch staatliche Stellen
(statt wie bisher: diese einzukaufen um sie für Onlinedurchsuchungen / Staatstrojaner zu nutzen oder als Angreifer Hackbacks vorzunehmen) - Neuausrichtung des BSI als unabhängigere IT-Sicherheits-Instanz
- ein Recht auf sichere Verschlüsselung
(statt wie bisher: Aushöhlung und Hintertüren) - Legalisierung der Aufdeckung von Schwachstellen „responsible disclosure“
(statt wie bisher: Strafverfolgung) - Herstellerhaftung für Schäden, die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken verursacht werden
(statt wie bisher: Bitten um Produktverbesserung) - Ersatzteile und Updates sollen für die gesamte Lebenszeit von Produkten verfügbar sein
(statt wie bisher: Hoffen auf freiwillige Selbstverpflichtung) - Open Source und offene Standards sollen bei öffentlichen Softwareentwicklungsprojekten die Regel sein „public money for public code“
- Anonyme / pseudonyme Nutzung von Diensten soll möglich sein
(statt wie bisher diskutiert: Klarnamenpflicht) - Regelungen zur Anonymisierung von Daten sowie Strafbarkeit von De-Anonymisierung
„Koalitionsvertrag vereinbart Stärkung der Bürgerrechte im Digitalen“ weiterlesen