Der Bundestag hat das Gesetz im Dezember beraten und es steht kurz vor der Verabschiedung mit der Koalitionsmehrheit. Und das, obwohl sich bei der Anhörung im Bundestag mehrere Experten bei der Anhörung dagegen aussprachen.
Das informationelle Selbstbestimmungrecht wird damit faktisch ausgehebelt. „Registermodernisierung: Steuer-ID steht als übergreifender Identifizierer fest“ weiterlesen
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf beschlossen, vermutlich ist es nur noch eine Formsache das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat zu bekommen.
Gerade in der Pandemie-Zeit ist das keine gute Idee, denn wie soll eine Bürgernahe Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung vorankommen, wenn damit zu rechnen sein muss, dass nicht nur etliche Polizeibehörden, sondern auch sämtliche deutschen Geheimdienste versuchen werden ihre Staatstrojaner einzuschmuggeln.
Der Staatstrojaner ist ein weiterer Puzzlestein in der langjährigen Agenda der Sicherheitsbehörden:
Überwachungsstaat, wir grüßen Dich!
Eine aktuelle Initiative der EU Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, an der Schaffung von Lösungen zur Entschlüsselung verschlüsselter Kommunikation zu arbeiten.
Erklärtes Ziel ist der Zugriff auf private, verschlüsselte Nachrichten. Begründet wird es nicht nur mit dem Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, sondern Kindesmißbrauch wird angeführt. Die europäischen Strafverfolgungsbehörden wollen ihre Befugnisse und Möglichkeiten weiter ausdehnen: Online-Durchsuchung und Staats-Trojaner, stille SMS und weitere Überwachungsmethoden genügen ihnen nicht, sie wollen den Vollzugriff auf alle Daten (zunächst noch mit Richtervorbehalt).
Im gleichen Atemzug wird in dem Papier auf die Bedeutung von Verschlüsselung für die Wahrung der Privatsphäre verwiesen, die nicht untergraben werden soll.
Das ist ein nicht auflösbarer Widerspruch!
Wenn ein Zugriff in Einzelfällen erfolgen soll, muss er für jede Kommunikation möglich sein, so dass es keine sichere Verschlüsselung mehr gäbe.
Die Steuer-Identifikationsnummer soll jetzt als Personenkennziffer zum Datenabgleich von Behörden eingesetzt werden.
Der gläserne Bürger.
Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor:
„Im Falle eines gesetzlich geregelten Datenaustausches von
Daten einer bestimmten Person zwischen zwei Behörden soll zukünftig die steuerliche Identifikationsnummer genutzt werden.“
Die Rechtsnorm(en) werden im Rahmen der Registermodernisierung erarbeitet, ein Gesetzentwurf des BMI soll noch in diesem Sommer vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Alle über eine Person gespeicherten Daten können damit einfach zusammengeführt werden.
Es ist davon auszugehen, dass dieser Ansatz verfassungswidrig ist – bereits beim legendären Volkszählungsurteil wurde dem Registerabgleich die Unvereinbarkeit mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht beschieden.
Es geht auch anders! Das neue Berliner Polizeigesetz ist progressiv. Anders als in anderen Bundesländern.
Bald sollen alle deutschen Geheimdienste Smartphones und Computer hacken dürfen. Die geplanten Änderungen von mehreren Gesetzen sollen die Rechtslage neu regeln.
„Gesetzentwurf erregt die Gemüter: Staats-Trojaner für alle Geheimdienste“ weiterlesen
