Angestoßen von den Wirtschaftsministern wird über eine Reform der Datenschutzaufsicht diskutiert: Die Landesbehörden sollen Verantwortung abgeben, damit Unternehmen durch die föderale Struktur keine Wettbewerbsnachteile haben.
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Am 19.2.20 veröffentlichte die Europäische Kommission das von Fr. von der Leyen angekündigte Konzept zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI). Von staatlicher Regulierung wird zunächst abgesehen, KI wird als Motor der Digitaliserung betrachtet und Innovationen sollen gefördert statt stark beschränkt werden.
Wie Datenschutz dabei sichergestellt werden kann, bleibt im Ungewissen – beispielsweise wird auf die Anonymisierung von Daten nicht eingegangen.
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