Videoüberwachung von schriftlichen Online-Prüfungen im datenschutzrechtlichen Fokus

Obwohl an der TU Berlin unseres Wissens nach keine Videoüberwachung bei Online-Klausuren praktiziert wird, haben wir uns der Fragestellung angenommen und geprüft, inwieweit diese möglich wäre.

Wir kommen zur folgenden datenschutzrechtlichen Einschätzung:

Derzeit ist eine Videoüberwachung von Online-Klausuren nicht zulässig.

Und:

Soweit eine solche geplant ist, bedarf es einer landesgesetzlichen Rechtsgrundlage.

Bei der Prüfung sind wir von den Rechtsgrundsätzen bei der Videoüberwachung ausgegangen:

1. Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG stellt jede Form der Videoüberwachung einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der davon betroffenen Personen dar und Bedarf somit einer Rechtsgrundlage, also einer ermächtigenden Rechtsnorm oder einer (freiwilligen) Einwilligung.
   Fazit: Videoüberwachung ist an der TU mangels Rechtsgrundlage unrechtmäßig.
2. Die Hochschulen haben auch bei Online-Prüfungen den sich aus Art. 3 und 12 GG ergebenen prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit zu beachten, insbesondere bei der technischen Ausstattung der Prüflinge.
   Fazit: Technische Probleme können die Wahrung der Chancengleichheit gefährden.
3. Beim Einsatz von Videoüberwachung ist stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
   Fazit: Es gibt mildere Mittel – einerseits alternative Prüfungsformate und anderseits andere Mittel für eine Kontrolle als Videoüberwachung.

Nachtrag: Eine der Aufsicht bei Präsenzprüfungen entsprechende Video-Aufsicht wird als verhältnismäßig und erforderlich betrachtet. Näheres, insbesondere die Abgrenzung zur Videoüberwachung siehe unten.

Ergänzend stellen wir fest, dass ein Nachweis der Identität eines Prüflings zwingend notwendig ist und dass für diesen Zweck kamerabasierte Identifikationsverfahren zulässig sind.

Weitere Informationen

• Team Datenschutz der TU-Berlin – Videoüberwachung von schriftlichen Onlineprüfungen im datenschutzrechtlichen Fokus (PDF)
• Praxisblog der Zentraleinrichtung Wissenschaftliche Weiterbildung und Kooperation (ZEWK) – Wie führe ich eine Online-Prüfung durch?

Allgemein zu Videoüberwachung bei Klausuren, auch „Proctoring“ genannt

• netzpolitik.org – Proctoring: Hochschule überwacht Studierende bei Online-Klausuren
• Hochschulforum Digitalisierung – Online-Proctoring: 6 Empfehlungen (Hinweis: diese Webseite bindet externe Inhalte ein)

Diskussion

Die Videoüberwachung wird dank der föderalen Struktur sehr unterschiedlich gehandhabt, da Bildung Ländersache ist. In einigen Ländern wurden entsprechende Verordnungen oder Gesetze geschaffen oder die Rechtslage wird entsprechend interpretiert. Auch einzelne Hochschulen verhalten sich dazu unterschiedlich, selbst in Berlin.

Videoüberwachung bei Online-Klausuren
ist in Deutschland „ein weites Feld“.

Wir geben exemplarisch einige Beispiele an, wie an deutschen Hochschulen damit verfahren wird.

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In Bayern wurde eine landesgesetzlichen Rechtsgrundlage geschaffen, nach der Hochschulen in Online-Klausuren Videoüberwachung nutzen können. Es handelt sich dabei um die deutschlandweit erste landesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage und ist insofern vorbildhaft. Noch im SoSe 2020 nutzte beispielsweise die Romanistik an der Universität München (LMU)  dafür Zoom, was inzwischen aufgrund der Übertragung in die Cloud wegen des EuGH-Urteils zu Datentransfers in Drittländer (Schrems II) aus Datenschutzsicht kritisch bewertet werden muss.

• Bayerische Fernprüfungserprobungsverordnung – BayFEV (PDF)

• LMU / Romanistik – „Coronaprüfungen“ im Sommersemester 2020

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In NRW gibt es ein Rechtsgutachten, das zu dem Zwischenergebnis kommt, dass die Hochschulen selbst Regelungen für Videoüberwachung erlassen können. Teile dieses Rechtsgutachten sind auch in NRW aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht unumstritten. Das dort referenzierte Urteil des Verwaltungsgerichts Münster bezieht sich auf die Videoüberwachung von öffentlichen Räumen, für die es eine ausdrückliche Rechtsgrundlage im Landesdatenschutzgesetz gibt, jedoch nicht auf Videoüberwachung in privaten Räumen, um die es hierbei geht.

• Projekt Rechtsinformationsstelle Digitale Hochschule NRW – Gutachten zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Überwachungsfunktionen bei Online-Klausuren (PDF)

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Die Friedrich-Schiller-Universität Jena setzt Zoom zur Video-Aufsicht für Moodle-basierte Klausuren ein, wie aus der ausführlichen Anleitung zur Video-Aufsicht hervorgeht. Mangels einer landesrechtlichen Regelung für Online-Prüfungsformate wie in Bayern behilft man sich dort mit einem Verweis auf den allgemeinen § 5 des Thüringer Hochschulgesetzes (Aufgaben der Hochschulen).

Eine Identitätskontrolle mittels manuellem Abgleich von Name und Kamerabild mit dem Bild des Studierendennachweises wird dort empfohlen. Die Aufzeichnung wird nicht explizit untersagt.

• Uni Jena – Videoaufsicht für Online-Klausuren
• ThürHG – Thüringer Hochschulgesetz (Hinweis: diese Webseite wird nicht mit https ausgeliefert)

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An der TU Berlin wurden Klausuren im Sommersemester 2020 überwiegend in Präsenz erbracht, dafür wurden auch zusätzliche Räumlichkeiten  angemietet.

Online-Klausuren können in Form von schriftlicher Formulierung der Aufgaben über ISIS (Moodle) mit zeitgesteuertem Zugriff für die Aufgabenstellung und Abgabe der Bearbeitung abgenommen werden und als Online-Klausuren o.ä. Formaten angeboten werden, wenn die TU geeignete Software dafür zugelassen hat. Videoüberwachung ist nicht vorgesehen und in Folge dessen auch nicht geregelt.

Die Zentraleinrichtung Wissenschaftliche Weiterbildung und Kooperation (ZEWK) gibt Empfehlungen und bietet einen Moodle-Kurs an.

• TU Berlin – Informationen zum Wintersemester 2020/2021
• TU Berlin / ZEWK – Wie führe ich eine Online-Prüfung durch?

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Die Humboldt-Universität Berlin hat Regelungen zum Einsatz elektronischer Informations- und Kommunikationstechnologien für Lehrveranstaltungen und Prüfungen erlassen. Eine Videoüberwachung ist darin nicht explizit geregelt.

• HU Berlin – Achte Änderung der Fächerübergreifenden Satzung zur Regelung von Zulassung, Studium und Prüfung der Humboldt-Universität  (PDF)

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Die Freie Universität Berlin wird im Wintersemester Distanz-Prüfungsformate in größerem Umfang als bisher anbieten.

Verschiedene Optionen für Klausuren werden in einem Eckpunktepapier empfohlen: Mündliche Distanzprüfung, E-Examinations@Home (Online-Teststudio), Schriftliche Hausarbeit sowie Häusliche Klausur mit Upload. Eine Kameranutzung wird nicht besprochen und ist demnach nicht vorgesehen. Außerdem können Studierende alle ihnen möglichen technischen Hilfsmittel für Prüfungen nutzen. Bei technischen Problemen werden Prüfungen nicht als Versuch gewertet und können wiederholt werden.

• FU Berlin – FAQ: Welche Besonderheiten gelten für die digitalen Prüfungen bzw. E-Examinations@Home (sogenannte Online-Klausuren)?
• FU Berlin – Eckpunkte zur Durchführung der Prüfungen unter Pandemiebedingungen (PDF)

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An der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW)  können Studierende in die Überwachung einer Online-Klausur einwilligen. Wer das nicht möchte, für den bietet die HTW parallel eine Vor-Ort-Klausur unter Aufsicht an. Allerdings kann auch bei der Vor-Ort-Klausur die Aktivierung der Kamerafunktion am (privaten) Laptop gefordert werden und  das nun ohne vorherige Einwilligungserklärung.

• Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW) – Übersicht und Systematik der Prüfungsformen der HTW Berlin
• Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW) – FAQ: Wie erfolgt die Kameranutzung bei eKlausuren auf Distanz?

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Die Beuth-Hochschule für Technik Berlin empfiehlt weitere alternative Prüfungsformate wie Hausarbeiten oder Programmieraufgaben und hat eine instruktive Handreichung erarbeitet, die strengste Maßstäbe anlegt. Selbst die Identifikation eines Prüflings mittels Foto oder Kamera wird darin kritisch bewertet.

• Beuth-Hochschule – Online-Prüfungen
• Beuth-Hochschule – Handreichung zur Durchführung von Online-Prüfungen (PDF)

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An der Universität Potsdam werden mündliche Prüfungen und Open-Book-Klausuren als Alternative zu Präsenz-Klausuren empfohlen. Andere Online-Klausur-Formate werden als nicht möglich eingeschätzt, so dass Videoüberwachung nicht zum Einsatz kommt.

• Uni Potsdam – Prüfen in Corona-Zeiten

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Auch an Berliner Hochschulen soll es bei Online-Klausuren im SS 2020 vereinzelt vorgekommen sein, dass Videoüberwachung mit Zoom oder anderen Tools zum Einsatz kam.

Es ist wichtig, dass Datenschutz-Aspekte und das Recht auf Privatsphäre hierbei ausreichend beachtet werden.

Das Berliner Abgeordnetenhaus beschloss ein Gesetz, dass die Möglichkeit digitaler Prüfungen mit ins Berliner Hochschulgesetz aufnimmt, jedoch wird Näheres dazu nicht benannt. Die detaillierten Regelungen zu den digitalen Formaten sollen die Hochschulen binnen 18 Monaten in ihren Rahmenstudien- und -prüfungsordnungen selbst treffen. Um die Umsetzung der prüfungs- und datenschutzrechtlichen Aspekte muss sich dank fehlender konkreter gesetzlicher Ausgestaltung somit jede Hochschule selbst kümmern – anders als in Bayern und demnächst auch in Baden-Württemberg.

• Pressemitteilung der Senatskanzlei – Gesetzlicher Schutzschirm für Studierende in der Pandemiezeit im Abgeordnetenhaus beschlossen
• Gesetz- und Verordnungsblatt Berlin 76 (44) – Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Bereich des Hochschulrechts vom 28.9.2020 (PDF)

Update vom 26. November

Klarstellung der Situation an Berliner Hochschulen und weitere redaktionelle Überarbeitung.

Update vom 7. Dezember 2020

Nachtrag des Ende September in Berlin beschlossenen Gesetzes.

Nachtrag vom 9. April 2024

Mittlerweile haben sich die Wogen geglättet, eine der Aufsicht bei Präsenzprüfungen entsprechende Videoaufsicht wird als erforderlich eingeschätzt und auch an der TU Berlin bei Online-Klausuren praktiziert.

Dabei werden aber weder die anlasslose Videoaufzeichnung noch ein 360-Grad-Schwenk als notwendig eingeschätzt, auch Proctoring (z.B. mit Eye-Scans) wird als nicht angemessen betrachtet. Eine Videoüberwachung mit 24-stündiger Aufzeichnung -wie bspw. in öffentlichen Verkehrsmitteln oder beim Betriebsschutz üblich- übersteigt die Erforderlichkeitsschwelle.

Eine umfassende Handreichung hat die nordrhein-westfälische Aufsichtsbehörde erstellt:

• LDI NRW – Handreichung zu Online-Prüfungen an Hochschulen –
  Gewusst wie: Online-Prüfungen an Hochschulen