Autor: don't panic

Über das Pseudonym: "Don't panic" ist auf das Cover des legendären elektronischen Reiseführers durch die Galaxis gedruckt, damit ein Anhalter keine Angst verspürt. - The British author Arthur C. Clarke said Douglas Adams' use of "don't panic" was perhaps the best advice that could be given to humanity. cf. Wikipedia

ChatGPT und das Hamburger Arbeitsgerichtsurteil

Worum geht es?

Eine Beteiligung des Betriebsrats ist bei der dienstlichen Nutzung privater ChatGPT-Accounts nicht erforderlich.

so die Entscheidung 24 BVGa 1/24 des Hamburger Arbeitsgerichts.

Das beklagte Unternehmen erlaubte, dass Beschäftigte private ChatGPT-Accounts über den Browser ihrer Dienstgeräte nutzen durften und zwar unabhängig davon, ob ihnen dadurch Kosten entstehen.

Können „frei verfügbare KI-Tools“ also dienstlich über den Browser genutzt werden?

Nein, das Urteil ist kein Freibrief für die dienstliche Nutzung im Internet verfügbarer Tools.

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The Kill Switch – a risky shutdown mechanism

Many IT systems and smart devices (IoT) have an emergency stop button or “kill switch” that lets them be shut down, sometimes even remotely.

Is this really a problem?

A kill switch can be useful, but it is also a security risk. If outsiders gain access, they could misuse it for blackmail or sabotage.
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Der Kill-Switch, eine unzulässige Abschalteinrichtung?

Viele IT-Systeme und vernetzte Geräte (im Internet der Dinge/Internet of Things „IoT“) verfügen über eine Not-Aus-Funktion, über die diese abgeschaltet werden können.

Häufig kann eine Abschaltung aus der Ferne erfolgen.

Kill-Switches sind potentielle Sicherheitslücken!

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Neuaufstellung des Datenschutzes an der TU Berlin

Seit Mai 2025 besteht das Team Datenschutz nur noch aus einer Person. Wir bitten um Verständnis für die temporäre Einschränkung der Arbeitsfähigkeit.

Das Präsidium hat eine Neuaufstellung des Datenschutzes an der TU Berlin beschlossen.
Es erfolgt eine externe Vergabe des behördlichen Datenschutzes, da aufgrund der Sparvorgaben des Senats die bisherige Stelle nicht neu besetzt werden kann.

Dr. Mattis Neiling ist weiterhin stellvertretender behördlicher Datenschutzbeauftragter der TU Berlin.

Zur Information: Frau Hiller hat das Präsidium im Mai darum gebeten, von ihren Aufgaben als behördliche Datenschutzbeauftragte entpflichtet zu werden und steht nicht mehr für Datenschutzfragen zu Verfügung.

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Automatische Entscheidungsfindung und ein Prüfschema entsprechend Art. 22 DSGVO

Nicht nur Hochschulen automatisieren zunehmend datenintensive Prozesse. Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) wird die Automatisierung verstärken. Aber welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

Im Beitrag von Dr. Mattis Neiling in den BvD-News 2/2025 werden Anwendungsfälle vorgestellt und geprüft, inwiefern eine automatische Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO vorliegt.

Das vorgestellte Prüfschema steht als Download zur eigenen Verwendung bereit.

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Nachtrag

Dr. Mattis Neiling ist „Invited Speaker“ bei der 12. DFN-Datenschutz-Konferenz am 9.-10. Dezember in Hamburg

12. DFN-Konferenz Datenschutz

Dr. Mattis Neiling

Automatische Entscheidungsfindungen und ihre datenschutzrechtlichen Grenzen.

Abstract

Mit zunehmender Digitalisierung werden Abläufe und Prozesse automatisiert. Werden künftig Maschinen über unser Leben bestimmen?

Der Artikel 22 DSGVO bildet den Rahmen für automatische Entscheidungsfindungen. Doch wo liegen die Grenzen des Zulässigen?

Es wird ein praxisbezogenes Prüfschema vorgestellt, das einfach anzuwenden ist. Zahlreiche Beispiele werden diskutiert:

  • KI-basierter Kundensupport, Navigationssysteme, Partnerbörsen,
  • elektronische Prüfungen, Zulassung & Immatrikulation an Hochschulen,
  • Sozialbetrugsprüfung, Blitzer- u.a. amtliche Bescheide,
  • E-Recruiting, medizinische Diagnostik,
  • biometrische Videoüberwachung, bewaffnete Drohnen und autonome Waffensysteme.

Es zeigt sich, dass der Artikel 22 nur für bestimmte Szenarien anwendbar ist. Selbst in diesen wenigen Fällen kann durch Anpassung der Verarbeitungstätigkeit eine automatische Entscheidungsfindung zulässig werden.

Palantir soll für Bundes- und Landespolizeien kommen

Dobrindts neues „Sicherheitspaket“ wird von allen Seiten kritisiert: Die geplante automatisierte Gesichtserkennung und die polizeiliche Datenanalyse fallen bei IT- und Menschenrechtsexperten durch. Das Innenministerium hat eingeräumt, Palantir-Software zu prüfen. Experten lassen auch daran kein gutes Haar, die Palantir-Nutzung sei die „schlechteste Wahl“.

Keine Verbesserungen bei der elektronischen Patientenakte (ePA)

Ein wesentlicher Kritikpunkt an der „ePA für alle“ ist, dass mit dem Stecken der Gesundheitskarte Zugriff auf alle Dokumente in der ePA gewährt wird.

Und das soll auch so bleiben:

„Eine Zugriffsbeschränkung für einzelne Behandlungsdokumente je Leistungserbringer
ist nicht vorgesehen“

Tino Sorge, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium

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Es ist realitätsfern, personenbezogene Daten bei KI-Tools zu untersagen

Eigentlich ist es offensichtlich, dass personenbezogene Daten –zumindest in geringem Umfang– über  Prompts an KI-Tools übertragen werden.

Seien es E-Mails, die beantwortet, Texte deren Sprache verbessert oder Bilder, die mit Hilfe der KI bearbeitet werden sollen.

Mensch sollte es nicht
einfach verbieten!

Der Beitrag beleuchtet die Nutzung von KI-Tools im dienstlichen Kontext.

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Welche Wirkung haben EU-Sanktionen für einzelne Betroffene – der aktuelle Fall des Journalisten Hüseyin Doğru

Frei aus dem Beitrag von Florian Warweg  zitiert:

Aufgrund des letzten EU-Sanktionspakets vom 20. Mai wurde der Chefredakteur des Portals Red Media, Hüseyin Doğru  wegen  „destabilisierender Aktivitäten Russlands“  mit Verweis auf dessen Berichterstattung zu Pro-Palästina-Protesten in Deutschland vollumfänglich sanktioniert.

Sowohl was dessen persönliches Schicksal angeht, er lebt mit mehreren Kindern und einer Frau mit fortgeschrittener Risikoschwangerschaft voll EU-sanktioniert (Kontosperrung, Aus- und Einreiseverbot in den EU-Raum, Anstellungsverbot) in Deutschland, als auch was die allgemeine Zukunft der Pressefreiheit in Deutschland und der gesamten EU angeht, bleiben einige Fragen offen.

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Transparente Nasszellen: Von WikiLeaks zu PipiLeaks

Hier mal etwas anderes.

Ein unterhaltsamer Beitrag der Kontext-Wochenzeitung aus Stuttgart über den Trend zu mit Glaswänden abgetrennten Mini-Bädern in Hotels:

„Wer sich in einem solchen Glaskasten wie ein menschlicher Gecko die Zähne putzt, duscht, defäkiert oder andere Dinge tut, die Menschen im Privatissimum der Nasszelle so zu tun pflegen, tut dies nicht mehr an einem der letzten Zufluchtsorte der Privatsphäre, die uns in der 24/7-Überwachungsgesellschaft geblieben sind.
Vielmehr tut er es als gläserner Reisender in einer Umgebung, die in mehrfacher Hinsicht symbolisch für unsere Gegenwart ist.“

Ist das die Transparenz, von der immer alle reden?

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