Kategorie: Allgemein

Palantir soll für Bundes- und Landespolizeien kommen

Dobrindts neues „Sicherheitspaket“ wird von allen Seiten kritisiert: Die geplante automatisierte Gesichtserkennung und die polizeiliche Datenanalyse fallen bei IT- und Menschenrechtsexperten durch. Das Innenministerium hat eingeräumt, Palantir-Software zu prüfen. Experten lassen auch daran kein gutes Haar, die Palantir-Nutzung sei die „schlechteste Wahl“.

Welche Wirkung haben EU-Sanktionen für einzelne Betroffene – der aktuelle Fall des Journalisten Hüseyin Doğru

Nachträglicher Hinweis:

  • Florian Warweg ist der frühere Online-Chef des russischen Propagandamediums RT Deutsch: https://de.wikipedia.org/wiki/Florian_Warweg
  • NachDenkSeiten mit dem Untertitel „Die kritische Website“ ist ein deutsches Blog, auf dem politische und gesellschaftliche Themen kommentiert werden. Ursprünglich als wichtiger Bestandteil einer „Gegenöffentlichkeit“ gelobt, wird der Website seit etwa 2015 jedoch vorgeworfen, Verschwörungstheorien zu verbreiten, etwa zum Russisch-Ukrainischen Krieg seit 2014 oder zur Corona-Pandemie. Herausgeber ist der ehemalige SPD-Politiker Albrecht Müller, welcher auch selbst zahlreiche Beiträge veröffentlicht: https://de.wikipedia.org/wiki/NachDenkSeiten

Frei aus dem Beitrag von Florian Warweg  zitiert:

Aufgrund des letzten EU-Sanktionspakets vom 20. Mai wurde der Chefredakteur des Portals Red Media, Hüseyin Doğru  wegen  „destabilisierender Aktivitäten Russlands“  mit Verweis auf dessen Berichterstattung zu Pro-Palästina-Protesten in Deutschland vollumfänglich sanktioniert.

Sowohl was dessen persönliches Schicksal angeht, er lebt mit mehreren Kindern und einer Frau mit fortgeschrittener Risikoschwangerschaft voll EU-sanktioniert (Kontosperrung, Aus- und Einreiseverbot in den EU-Raum, Anstellungsverbot) in Deutschland, als auch was die allgemeine Zukunft der Pressefreiheit in Deutschland und der gesamten EU angeht, bleiben einige Fragen offen.

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Nachtrag vom 2.2.2026

Auf den Hinweis einer Leserin hin habe ich die umstrittene Quelle www.nachdenkseiten.de und deren Autor Florian Warweg eingeordnet (siehe Kommentar).

Außerdem noch seriöse Quellen ergänzt. Leider wurde über den Fall nicht viel veröffentlicht.

Nachtrag vom 19.2.2026

Dieses Blog ist nicht geeignete Ort, um über diesen Einzelfall zu polemisieren. Deshalb sind an dieser Stelle keine Kommentare mehr möglich.

Open Source Software – ein Schritt in Richtung digitaler Souveränität an der TU Berlin

In diesen Zeiten wird digitale Souveränität ständig thematisiert – häufig jedoch ohne konkrete, nachhaltige Lösungsansätze.

Es ist offensichtlich, dass öffentliche Hochschulen ihren Beitrag dafür leisten müssen, ihre institutionelle Unabhängigkeit zu sichern.

Ein zielführender Weg ist der flächendeckende Einsatz von Open Source Software (OSS).

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KI-Tools an der TU Berlin

Generative KI-Tools werden an der TU breit genutzt.

Einige Tools wurden datenschutzrechtlich geprüft und werden TU-Mitgliedern „offiziell“ zur Verfügung gestellt.

Die „ungeregelte Nutzung“ webbasierter KI-Tools ist häufig problematisch, da dabei personenbezogene und andere vertrauliche Daten an den Anbieter übertragen und von ihm ausgewertet werden können; in manchen Fällen werden sie auch als Trainingsdaten genutzt.

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Datenschutzkoordination

Die Datenschutzkoordination unterstützt den behördlichen Datenschutz

Datenschutzkoordinator:innen übernehmen eine zentrale Rolle, um den operativer Datenschutz zu organisieren und zu beachten, dass alle datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt werden. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag für die Umsetzung des Datenschutzes.

Sie übernehmen vielfältige Aufgaben, z.B.:

  • Umsetzung der Betroffenenrechte (Auskunft, Löschung etc)
  • Unterstützung bei der Ausgestaltung von Datenschutzhinweisen
  • Vorprüfung von Auftragsverarbeitungsverträgen (AVVs)
  • Organisation der Dokumentation von Verarbeitungstätigkeiten
  • Begleitung der Ausarbeitung von Beteiligungsanträgen

Weitere Informationen

Einschätzung der Risiken von Cloud-Produkten US-amerikanischer Hersteller aus datenschutzrechtlicher Sicht (Anlass: Angedachte Nutzung von Microsoft 365)

Im Auftrag des Präsidiums und des CIO der TU Berlin schätzen wir die Risiken von Cloud-Produkten US-amerikanischer Hersteller ein. Aktueller Anlass ist die angedachte Nutzung von Microsoft 365-Diensten an der TU Berlin.

Wir skizzieren die datenschutzrechtliche Situation rund um die Nutzung US-amerikanischer Dienste, deren Einsatz wir als datenschutzrechtlich äußerst kritisch beurteilen. Und zwar unabhängig davon, ob sich die Server in Europa oder in der USA befinden.

„Einschätzung der Risiken von Cloud-Produkten US-amerikanischer Hersteller aus datenschutzrechtlicher Sicht (Anlass: Angedachte Nutzung von Microsoft 365)“ weiterlesen

Netzpolitik.org – Gegen den Trend: Überwachung ist die Mutter aller Probleme

Grundrechte statt Überwachung zu fordern, liegt gerade nicht im Trend. Doch der markige Ruf nach mehr vermeintlicher Sicherheit gefährdet unsere Gesellschaft. Deshalb halten wir dagegen. Das geht nur dank eurer Unterstützung.

Weiterlesen bei Netzpolitik.org

Und es gibt viele Überwachungs-„Weihnachtsgeschenke“- Beiträge bei netzpolitik.org:

Versuchskaninchen Profifussballer*in – Die Vermessung des Sports

Datenschutzbedenken gab es mit den ersten Fitnesstrackern – aber für die Nutzenden sind sie praktisch, da die eigenen Werte und Perfomancedaten leicht zugänglich und auswertbar sind.

Aber eben auch für Dritte: Nicht nur die Anbieter selbst, die sich häufig Verwertungsrechte der in ihrer Cloud gespeicherten Fitness- und Trackingdaten  einräumen, es gibt viele Interessierte: Krankenkassen, Versicherungen oder potentielle Arbeitgeber – denn aus den gesammelten (Gesundheits-)daten lassen sich viele Rückschlüsse ziehen.

Im Profisport hat die Vermessung der Sportler*innen ein ziemliches Ausmaß angenommen.

Offensichtlich wird es im Fussball:

  • Sensor-bestückte Trikots und Brustgürtel-Tops sammeln Fitnessdaten (z.B. Puls, Atemfrequenz, Position und Beschleunigung),
  • Bewegungen der Spieler*innen werden mit KI-unterstützter Kameraüberwachung ausgewertet,
  • Genaue Arm- und Beinbewegungen können aus den Videodaten errechnet werden. Bei der Euro 2024 werden Abseits und Handspiele damit überprüft.

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