Kategorie: News

Cookie-Urteil des Bundesgerichtshofs: Keine Werbe-Cookies ohne informiertes Opt-in!

Endlich eine Klarstellung aus Deutschland:

Für Werbe-Cookies gilt, dass sie nicht ohne informierte Zustimmung gesetzt werden dürfen. Der BGH stellt damit klar, dass die zur DSGVO widersprüchliche Formulierung im (aktuellen!) Telemediengesetz nicht greift.

Insbesondere wurde entschieden, dass voreingestellte Häkchen in einer Cookie-Zustimmung auf Webseiten nicht zulässig sind. Diese immer noch gängige Praxis wurde damit endlich als strafbar eingestuft.

Cookie-Einwilligungen unterzujubeln ist illegal.

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Bundesdatenschutzbeauftragter Kelber warnt vor Zoom wegen fehlender Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Im Interview mit dem Handelsblatt rät er von Zoom und ähnlichen Tools ab, wenn personenbezogene Daten im Spiel sind.

Sind Bild und Ton in Videokonferenzen personenbezogen?

Mit einer Ausnahme: Passive Teilnahme an einer Videokonferenz, z.B. in der Online-Lehre – sofern ein Pseudonym gewählt und sowohl Mikro als auch Kamera ausgeschaltet bleiben.

Auf der Webseite des Bundesdatenschutzbeauftragten findet man eine Übersicht von Messenger-Diensten mit Video-Funktion, die er vom niederländischen Datenschutzbeauftragte übernahm.

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Hacker-Angriffe auf Remote Desktop Zugänge im TU Netz abgewehrt

Insbesondere beim Arbeiten im Homeoffice erfolgt der Zugriff auf den Dienstrechner durch einen sogenannten Remote Access (Fernzugriff).

Dieser Fernzugriff kann bei Windowsrechnern unter anderem über das Windows-eigene Remote Desktop Protokoll (RDP) erfolgen, welches bei nicht geeigneter Einstellung anfällig gegenüber von Hackerangriffen ist.

Aufgrund einer Reihe andauernder Angriffe hat die TU Berlin den Remote-Desktop-Service von außerhalb sperren müssen. Ein Fernzugriff mit RDP ist vom Homeoffice aus somit nur noch über das geschützte VPN (Virtuell Private Network) möglich.

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Verfassungsgericht erklärt Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den BND für verfassungswidrig

Das Grundsatzurteil zur Massenüberwachung nach Klage von Bündnis aus  Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. und Medienorganisationen stärkt die internationalen Menschenrechte und Pressefreiheit.

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Veröffentlichungen des Bundesverfassungsgerichts

Gehts noch? Microsoft mahnt Berlins Datenschutzbeauftragte ab

Microsofts Chefjurist beschwert sich in einem  Schreiben darüber, dass die Berliner Datenschutzbeauftragte einen Vermerk publizierte, in dem sie vor der ungeregelten Nutzung von Videokonferenz-Tools wie Microsoft Teams und Zoom eindringlich warnt.

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Geplante Corona Tracing-App soll Daten zentral speichern?

Um Kontakte von COVID-19 Infizierten zu informieren, werden Bluetooth-Verbindungen nutzende Apps entwickelt. Diskutiert werden zwei Ansätze: Zentrale Speicherung aller Daten und dezentrale Speicherung (d.h. ausschließlich auf den Endgeräten).

Nun zeichnet sich ab, dass die aus Datenschutzgründen bedenkliche zentrale Speicherung umgesetzt werden soll. Damit entstände ein riesiger „Big Data“ Pool, der Begehrlichkeiten seitens des Staates und privater Unternehmen weckt. Verknüpft mit anderen Datenbeständen können dadurch -so die berechtigten Befürchtungen- unter anderem nicht-anonyme Bewegungs- und Kontaktprofile vieler Menschen generiert werden.

Ein internationales Forschergremium mit deutscher Beteiligung hat nun einen Brandbrief veröffentlicht.

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Geheimdienst-Firma Palantir will EU Corona-App entwickeln

Alles Corona, oder was?

Die US Big-Data Firma Palantir steht in Verhandlungen mit mehreren EU-Staaten über die Entwicklung einer Corona-App. Auch in Deutschland wurde angefragt.

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Nachtrag vom 19. Juni

Glücklicherweise hat ein deutsches Konsortium von SAP & Telekom die Corona-Tracing-App als Open Source Projekt entwickelt, mittlerweile ist die App verfügbar und in der Diskussion, siehe auch den Blog-beitrag dazu.

 

 

Film „Nichts zu verbergen – viel zu verlieren.“ Das Polizeigesetz in Hessen und Überwachungssoftware von Palantir

In Hessen ist ein Staats-Trojaner im Einsatz und die Software „Hessen-Data“ der amerikanischen Firma Palantir. Diese verknüpft Polizeidatenbanken mit Social Media Daten.

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DSGVO begünstigt die großen Internet-Konzerne?

Laut eine mehrfach im Internet publizierten Meldung der Zeitung Welt am Sonntag begünstige das EU-Datenschutzgesetz Google, Facebook und Co. – ist dem wirklich so?

Die dort zitierte Studie sagt zwar etwas anderes aus, jedoch gewinnen die großen Anbieter Marktanteile und können dadurch (noch) zielgerichtetere personalisierte Werbung ausspielen.

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Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz – Vertrauen statt Datenschutz?

Am 19.2.20 veröffentlichte die Europäische Kommission das von Fr. von der Leyen angekündigte Konzept zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI). Von staatlicher Regulierung wird zunächst abgesehen, KI wird als Motor der Digitaliserung betrachtet und Innovationen sollen gefördert statt stark beschränkt werden.

Wie Datenschutz dabei sichergestellt werden kann, bleibt im Ungewissen – beispielsweise wird auf die Anonymisierung von Daten nicht eingegangen.
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