Der EU Gerichtshof hat den Privacy Shield gekippt. Der Privacy Shield ist das von der EU Kommission ausgehandelte Nachfolgeabkommen, nachdem Safe Harbour gefallen war.
Halten wir fest:
Unsere Daten sind bei US-amerikanischen Unternehmen vogelfrei.
Der EU-Gerichtshof hat beschieden:
Beide Abkommen können das Datenschutzniveau der DSGVO nicht für die Verarbeitung der Daten außerhalb der EU garantieren.
„Safe Harbour ade. Privacy Shield ade. What’s next?“ weiterlesen
Bolsonaros Regierung will das Internet kontrollieren. Was ist geplant wurde beschlossen?
„Brasilien: Fake-News-Gesetz soll Überwachung der Internetkommunikation durchsetzen“ weiterlesen
Bald sollen alle deutschen Geheimdienste Smartphones und Computer hacken dürfen. Die geplanten Änderungen von mehreren Gesetzen sollen die Rechtslage neu regeln.
„Gesetzentwurf erregt die Gemüter: Staats-Trojaner für alle Geheimdienste“ weiterlesen
Das Grundsatzurteil zur Massenüberwachung nach Klage von Bündnis aus Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. und Medienorganisationen stärkt die internationalen Menschenrechte und Pressefreiheit.
Veröffentlichungen des Bundesverfassungsgerichts
Alles Corona, oder was?
Die US Big-Data Firma Palantir steht in Verhandlungen mit mehreren EU-Staaten über die Entwicklung einer Corona-App. Auch in Deutschland wurde angefragt.
Glücklicherweise hat ein deutsches Konsortium von SAP & Telekom die Corona-Tracing-App als Open Source Projekt entwickelt, mittlerweile ist die App verfügbar und in der Diskussion, siehe auch den Blog-beitrag dazu.
In Hessen ist ein Staats-Trojaner im Einsatz und die Software „Hessen-Data“ der amerikanischen Firma Palantir. Diese verknüpft Polizeidatenbanken mit Social Media Daten.
