Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf beschlossen, vermutlich ist es nur noch eine Formsache das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat zu bekommen.
Gerade in der Pandemie-Zeit ist das keine gute Idee, denn wie soll eine Bürgernahe Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung vorankommen, wenn damit zu rechnen sein muss, dass nicht nur etliche Polizeibehörden, sondern auch sämtliche deutschen Geheimdienste versuchen werden ihre Staatstrojaner einzuschmuggeln.
Der Staatstrojaner ist ein weiterer Puzzlestein in der langjährigen Agenda der Sicherheitsbehörden:
Überwachungsstaat, wir grüßen Dich!