Eine aktuelle Initiative der EU Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, an der Schaffung von Lösungen zur Entschlüsselung verschlüsselter Kommunikation zu arbeiten.
Erklärtes Ziel ist der Zugriff auf private, verschlüsselte Nachrichten. Begründet wird es nicht nur mit dem Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, sondern Kindesmißbrauch wird angeführt. Die europäischen Strafverfolgungsbehörden wollen ihre Befugnisse und Möglichkeiten weiter ausdehnen: Online-Durchsuchung und Staats-Trojaner, stille SMS und weitere Überwachungsmethoden genügen ihnen nicht, sie wollen den Vollzugriff auf alle Daten (zunächst noch mit Richtervorbehalt).
Im gleichen Atemzug wird in dem Papier auf die Bedeutung von Verschlüsselung für die Wahrung der Privatsphäre verwiesen, die nicht untergraben werden soll.
Das ist ein nicht auflösbarer Widerspruch!
Wenn ein Zugriff in Einzelfällen erfolgen soll, muss er für jede Kommunikation möglich sein, so dass es keine sichere Verschlüsselung mehr gäbe.
„Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll EU-weit von (Strafverfolgungs-)behörden ausgehebelt werden können.“ weiterlesen
