Der EU-Gerichtshof hat sich nun zum dritten Mal gegen die EU-weite Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.
Leider bietet das Urteil aber eine Öffnungsmöglichkeit: Eine eingeschränkte Vorratsdatenspeicherung ist möglich, wenn z.B. schwere Kriminalität abgewehrt werden soll oder eine Gefahr für die nationale Sicherheit besteht.
Die Kuh ist noch nicht vom Eis.
„Aus für die Vorratsdatenspeicherung? Leider nein.“ weiterlesen
Eine aktuelle Initiative der EU Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, an der Schaffung von Lösungen zur Entschlüsselung verschlüsselter Kommunikation zu arbeiten.
Erklärtes Ziel ist der Zugriff auf private, verschlüsselte Nachrichten. Begründet wird es nicht nur mit dem Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, sondern Kindesmißbrauch wird angeführt. Die europäischen Strafverfolgungsbehörden wollen ihre Befugnisse und Möglichkeiten weiter ausdehnen: Online-Durchsuchung und Staats-Trojaner, stille SMS und weitere Überwachungsmethoden genügen ihnen nicht, sie wollen den Vollzugriff auf alle Daten (zunächst noch mit Richtervorbehalt).
Im gleichen Atemzug wird in dem Papier auf die Bedeutung von Verschlüsselung für die Wahrung der Privatsphäre verwiesen, die nicht untergraben werden soll.
Das ist ein nicht auflösbarer Widerspruch!
Wenn ein Zugriff in Einzelfällen erfolgen soll, muss er für jede Kommunikation möglich sein, so dass es keine sichere Verschlüsselung mehr gäbe.
Meetings mit Webex und Zoom können direkt im Browser ohne Installation einer (Desktop-)App genutzt werden.
Wie es mit Webex geht beschreiben wir hier.
„Schritt-für-Schritt-Anleitung: Webex-Meeting im Browser beitreten“ weiterlesen
Der Terminplaner des DFN wird regelmäßig weiterentwickelt, wobei sowohl die Benutzeroberfläche als auch die Funktionalität angepasst wird. Im Januar 2023 ist die Version 6 online. Genutzt wird die Open Source Software Termino, die von der österreichischen Regierung (derzeit in Verantwortung des Finanzministeriums) beauftragt wurde, die technische Basis ist Drupal.
In Version 6 haben sich die Optionen geändert, u.a. kann eine Umfrage als Buchungsliste für einzelne Termine wie Sprechstunden genutzt werden und eingegebene E-Mail-Adressen der Nutzer*innen werden nicht auf der Umfrageseite angezeigt, sondern nur der*dem Autor*in, was aus Datenschutzsicht positiv bewertet wird.
Diese Anleitung aus 2020 bezieht sich auf die damalige Version 4.1 und wird deshalb nicht weiter gepflegt – einige Empfehlungen gelten natürlich weiterhin, beispielsweise zur Angabe eines Pseudonyms statt des Klarnamens.
„Empfehlungen zur Nutzung des DFN Terminplaners (Version 4 von 2020)“ weiterlesen
Hier ist eine aktuelle Anleitung von denen die wissen müssen wie es geht. Zur Erinnerung: Die Überwachungsaktivitäten der National Security Agency (NSA) wurden von Edward Snowden publik gemacht.
Gut zu wissen:
Der Standort wird von den Geräten immer erfasst, egal ob GPS und Netzwerke deaktiviert sind. Selbst im Flugmodus kann eine Ortung möglich sein.
Nichts desto trotz gibt die NSA Empfehlungen, wie die Preisgabe der Standortdaten reduziert werden kann.
„Die NSA rät: Beschränken Sie die Preisgabe Ihrer Standortdaten.“ weiterlesen
Für die Videokonferenz-Systeme werden regelmäßig Sicherheits-Schwachstellen bekannt, die in den daraufhin verfügbaren Updates zumeist gefixt werden.
Aktuell kann ein Angreifer bei WebEx beliebige Dateien auf dem Windows-System löschen und bei Zoom gab es im April einen sogenannten Zero-Day-Exploit, mit dem der gesamte Computer übernommen werden konnte.
Da die Desktop-Apps nicht durchgängig Update-Meldungen anzeigen, müssen Nutzer regelmäßig auf Aktualisierungen prüfen und diese installieren.
„Sicherheitsupdates für Desktop-Apps von WebEx und Zoom“ weiterlesen
Die Steuer-Identifikationsnummer soll jetzt als Personenkennziffer zum Datenabgleich von Behörden eingesetzt werden.
Der gläserne Bürger.
Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor:
„Im Falle eines gesetzlich geregelten Datenaustausches von
Daten einer bestimmten Person zwischen zwei Behörden soll zukünftig die steuerliche Identifikationsnummer genutzt werden.“
Die Rechtsnorm(en) werden im Rahmen der Registermodernisierung erarbeitet, ein Gesetzentwurf des BMI soll noch in diesem Sommer vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Alle über eine Person gespeicherten Daten können damit einfach zusammengeführt werden.
Es ist davon auszugehen, dass dieser Ansatz verfassungswidrig ist – bereits beim legendären Volkszählungsurteil wurde dem Registerabgleich die Unvereinbarkeit mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht beschieden.
Der EU Gerichtshof hat den Privacy Shield gekippt. Der Privacy Shield ist das von der EU Kommission ausgehandelte Nachfolgeabkommen, nachdem Safe Harbour gefallen war.
Halten wir fest:
Unsere Daten sind bei US-amerikanischen Unternehmen vogelfrei.
Der EU-Gerichtshof hat beschieden:
Beide Abkommen können das Datenschutzniveau der DSGVO nicht für die Verarbeitung der Daten außerhalb der EU garantieren.
„Safe Harbour ade. Privacy Shield ade. What’s next?“ weiterlesen
Bolsonaros Regierung will das Internet kontrollieren. Was ist geplant wurde beschlossen?
„Brasilien: Fake-News-Gesetz soll Überwachung der Internetkommunikation durchsetzen“ weiterlesen
Was habe ich davon, wenn ich die App nutze?
Die App gibt eine scheinbare Sicherheit, nicht mit Covid 19 infiziert zu sein.
„Kann mich die Corona-Warn-App schützen? Oder wirkt sie wie ein Placebo?“ weiterlesen
